Jerusalem Paris startet neue Initiative für Frieden in Nahost
Jerusalem · Die beiden Konfliktparteien sind nicht eingeladen, wenn die Außenminister aus fast 30 Ländern heute in Paris über einen Neustart der nahöstlichen Friedensverhandlungen beraten. Die Initiative der französischen Regierung zielt auf eine breit angelegte internationale Einigung über Rahmenbedingungen, die Grundlage für künftige direkte Verhandlungen zwischen Israel und der PLO sein sollen. Mit von der Partie sind Vertreter der Arabischen Liga. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erteilte Frankreich bereits eine klare Absage: "Der Weg zum Frieden führt nicht durch internationale Konferenzen."
"Zeit ist kein neutraler Faktor", heißt es in einem dreiseitigen Dokument aus Paris, das die liberale Tageszeitung "Haaretz" gestern zitierte. Im Gespräch war zunächst, die Verhandlungen auf zwei Jahre zu begrenzen, denn "ein unbefristeter Ansatz" berge "permanente Risiken einer Eskalation". Um die Erfolgsaussichten zu steigern, setzt die Regierung in Paris nun auf einen Aktionsplan und internationale Arbeitsgruppen, die sich der Kernpunkte der Konfliktlösung annehmen sollen, darunter der Grenzverlauf zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina, Israels Siedlungen im Westjordanland, die Frage der palästinensischen Flüchtlinge sowie der Status von Jerusalem.
"Die internationale Konferenz kann den Stillstand lösen", frohlockte der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah. Bilaterale Gespräche hätten hingegen "nie etwas erreicht". Parallel zu den französischen Friedensanstrengungen meldete der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi seine Unterstützung für eine friedliche Lösung zwischen Israel und den Palästinensern an und stieß damit in Jerusalem auf überraschend positive Rückmeldung.
