EU-Parlament Junckers Appell
Brüssel · EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermisst den Willen zur Gemeinsamkeit in der Union. Vor dem Europaparlament hielt er deshalb eine flammende Rede.
Sie würden es nie zugeben. Aber zwei von den drei Institutionen, die die EU ausmachen, leiden unter schleichendem Bedeutungsverlust. Es sind die EU-Kommission sowie das Parlament. Die dritte Institution ist der Ministerrat, der die Interessen der Nationalstaaten in Brüssel vertritt.
Vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung litten Kommission und Parlament. Wenn wieder einmal ein Krisengipfel den anderen jagte, standen die Regierungschefs im Mittelpunkt, nicht der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, und auch nicht der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger Juncker ärgert sich über immer wieder auftauchende Rücktrittsforderungen und Anspielungen auf sein Alter. Ein Vorwurf, den er angesichts seiner 61 Jahre als lächerlich zurückweist.
Das ist die Ausgangslage, als Juncker gestern im EU-Parlament in Straßburg zu seiner Rede zur Lage der Union anhebt. Nach dem Brexit-Votum haben er, Schulz, EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Angela Merkel und den anderen Regierungschefs verabredet, dass die EU jetzt in die Offensive gehen muss. Nicht lange Wunden lecken, keine Grundsatzdiskussionen, sondern Handlungsfähigkeit zeigen, konkrete Beschlüsse fällen. Das ist die Linie. Juncker macht den Aufschlag mit seiner Rede, morgen sind dann die Regierungschefs beim Gipfel in Bratislava am Zug.
Die Tradition für die Grundsatzrede hat sein inzwischen in Ungnade gefallener Vorgänger, José Manuel Barroso, in der letzten Wahlperiode begründet. Im Europaparlament ist es eigentlich um die Debattenkultur nicht so gut bestellt. Packende Rededuelle, rhetorische Glanzstücke sind eher die Seltenheit. Beim Auftritt von Juncker ist es anders: Das Plenum ist voll besetzt, das Medieninteresse riesig. Und Juncker ist jemand, der Zuhörer fesseln und emotional reden kann. Er spricht Deutsch, Englisch, Französisch wie seine Muttersprache, den moselfränkischen Dialekt Letzebuergesch. Wie es seine Art ist, wechselt er im Laufe einer Rede die Sprache - je nachdem, welche Botschaft er überbringen möchte.
Er legt auf Deutsch los. 14 Minuten lang macht er eine durchaus selbstkritische Bestandsaufnahme des europäischen Projekts. Er räumt ein, dass die EU in einer existenziellen Krise ist. Es gebe zu wenig Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Das ist auch ein Hieb gegen Ungarn, Tschechien und Polen, die sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen wehren. Die EU sei nicht sozial genug, die Ungleichheit zu groß. An die Adresse der Deutschsprachigen gerichtet - in Österreich und Deutschland ist der Widerstand am größten - gibt er ein Bekenntnis zum Freihandel ab. Auffallend ist jedoch, dass er nur das Ceta-Abkommen mit Kanada erwähnt und Nachverhandlungen ausschließt. TTIP taucht gar nicht mehr auf.
20 Minuten redet er dann auf Englisch. Der britische EU-Hasser und Ukip-Anführer Nigel Farage sitzt in Straßburg direkt neben Juncker, nur durch einen schmalen Gang getrennt. Juncker trägt seine Rede jetzt zwar in der Muttersprache von Farage vor, er hat aber andere im Blick. Juncker erinnert an die europäischen Werte, erklärt, wozu die Europäer fähig sind, etwa den Faschismus abzuschütteln wie in Spanien oder - ein Projekt für die Zukunft - die Wiedervereinigung des geteilten Zypern zu erreichen. In diese eher grundsätzlichen Ausführungen bettet er immer wieder Ankündigungen ein, was die Kommission in nächster Zeit den Bürgern liefern will. Die harten ökonomischen Versprechen werden in Englisch gegeben: Bis 2020 soll es in den Städten gratis Zugang zum Internet geben. Der Juncker-Fonds, der Investitionen über Kreditgarantien ankurbelt, soll doppelt so lange laufen und doppelt so viel Geld mobilisieren wie zunächst geplant. Juncker will dafür sorgen, dass Schriftsteller, Kreative und Künstler nicht unter die Räder kommen und EU-weit ein robustes "Copyright" schaffen.
18 Minuten redet er zum Schluss auf Französisch. Diese Passage beschäftigt sich vor allem mit der Außenpolitik. Das passt, weil mit dem Rückzug der Briten der Weg für die Franzosen frei wird, in der Sicherheitspolitik und in der militärischen Zusammenarbeit auf EU-Ebene stärker den Ton anzugeben. Dieses Feld betrachtet Paris als seine Domäne, London hat hier immer blockiert. Die Deutschen haben da nicht so einen großen Ehrgeiz, werden die Franzosen eher machen lassen. Juncker will, dass die EU nach 1954 und 2003 nun den dritten Anlauf für eine intensivere militärische Zusammenarbeit unternimmt. So will er einen Fonds auflegen, damit EU-Länder gemeinsam Rüstungsprojekte vorantreiben können.
Was er für seinen größten Trumpf hält, das hat sich Juncker für das Finale aufgespart. Er kündigt an, dass tatsächlich die lästigen Roaming-Gebühren beim Telefonieren mit dem Handy im EU-Ausland wegfallen. Er hat seine zuständigen Kommissare, die nicht so weit gehen wollten, zurückgepfiffen und sie dazu verdonnert, das Versprechen zu halten. Juncker will damit unter Beweis stellen, dass die Kommission bürgernah ist, dass sie zuhört, dass sie Fehler korrigiert.
