Analyse Schäuble gegen den Rest der Welt

New York · In New York hat der Bundesfinanzminister große Mühe, die Euro-Krisenpolitik des Sparens und Reformierens vor Finanzinvestoren zu verteidigen. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sieht in Europa eine "Quelle der Schwäche".

Am Tisch sitzen die Großen des amerikanischen Finanzkapitals. Medienunternehmer Michael Bloomberg, Finanzmagnat und Ex-Bürgermeister von New York, hat das Mittagessen mit den Herren des Geldes für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble organisiert. Gekommen sind Brian Feinstein von Blackstone, einem gigantischen Wagniskapitalfonds, Jamie Dimon, Chef der US-Bank JPMorgan Chase und 15 weitere Bosse großer Banken, Investment- und Pensionsfonds. Zusammen verwalten sie mehrere Hundert Milliarden US-Dollar.

Auch der weltbekannte Cellist Yo-Yo Ma ist beim Lunch im Bloomberg-Tower dabei. Die Finanzinvestoren wollen von Schäuble wissen, wann und wie Europa die Schuldenkrise hinter sich lässt und ähnlich hohe Wachstumsraten von drei Prozent erzielt wie die USA. Auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die ab heute Gastgeberin der traditionellen IWF-Frühjahrstagung der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Washington ist, sieht Europa "mehr als Quelle der Schwäche denn als Stärke". Lagarde warnt vor einer Phase der "neuen Mittelmäßigkeit" des weltwirtschaftlichen Wachstums, auch weil Europa nicht aus dem Startblock kommt.

Schäuble genießt zwar in Amerika enormen Respekt, doch die sogenannte Austeritätspolitik Schäubles und der Euro-Gruppe, die auf Defizitabbau und Strukturreformen setzt, ist in Amerika höchst umstritten. Viele Amerikaner glauben, dass nicht die hohen Schulden vieler Euro-Mitglieder Ursache der Krise sind, sondern nur das Ergebnis eines über Jahre zu geringen Wirtschaftswachstums. Um wieder stärker zu wachsen, sollte Europa nicht mehr sparen, wie Schäuble den Krisenländern predigt, sondern mehr investieren - auch mit neuen kreditfinanzierten staatlichen Programmen.

Auch die Finanzinvestoren, die gerne wieder mehr Geld in Europa und weniger im schwächelnden China anlegen würden, sind vom Krisenbekämpfungsrezept der Euro-Gruppe nicht überzeugt. Griechenland ist gar nicht so ihr Problem, weil auch sie glauben, das kleine Land gefährde den Euro nicht wirklich. Es sei das mäßige Wachstumspotenzial des alternden Kontinents, das sie sorge, war zu hören. Die USA sind nach der Finanzkrise 2008/9 längst zurückgekommen, die jährliche US-Produktion liegt heute um neun Prozent über dem Stand des Vorkrisenjahres. Europa dagegen kommt nur auf ein mageres Plus von zwei Prozent verglichen mit der Vorkrisenzeit.

In einer Diskussionsrunde mit Schäuble in der renommierten New Yorker Columbia-University nimmt US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz am Abend die Euro-Krisenpolitik auseinander. Wo die Jugendarbeitslosenquote im Schnitt bei 25 Prozent und in manchen Ländern bei über 50 Prozent liege, könne nicht von einer erfolgreichen Politik die Rede sein, sagt Stiglitz. Eine ganze Generation werde zerstört auf einem Kontinent, dem ohnehin die Arbeitskräfte ausgingen. "Überall in Europa sinkt das Potenzialwachstum", sagt Stiglitz. Die besten Länder wie Deutschland erreichen ihr Wachstum nur auf Kosten anderer, weil sie mehr exportieren als importieren. Die Europäer müssten in Bildung und Infrastruktur investieren und eine Fiskalunion schaffen. Die Euro-Zone sei falsch konstruiert, nicht die einzelnen Euro-Länder, meint Stiglitz. Das ist ein Frontalangriff.

Schäuble streicht sich über den Hinterkopf, er ist am Ende dieses langen Tages in New York ein wenig in sich zusammengesunken. Er kennt alle diese Argumente der Vertreter der keynesianischen US-Denkschule. Aber er hatte sich schon 2009 für eine andere Sichtweise entschieden: Die Strukturschwäche vieler Euro-Länder sei der wahre Grund für zu geringes Wachstum und Überschuldung. Dank zu niedriger Zinsen war es für Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien zu verlockend, sich exorbitant zu verschulden. Man konnte sich das aber nicht leisten und hat über seine Verhältnisse gelebt, und das musste korrigiert werden.

Klar, die Euro-Zone sei nicht perfekt, weil sie zwar eine gemeinsame Geld-, aber keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik habe, entgegnet er Stiglitz. Doch "Stück für Stück" und durch "Versuch und Irrtum" werde Europa das korrigieren. Die Bankenunion sei auch schneller entstanden, als die Amerikaner erwartet hätten. "Von Krise zu Krise werden wir uns verbessern", verspricht Schäuble. Die Fiskalunion "werden wir kriegen, besser als Sie erwarten", prophezeit er.

Schäuble tut viel, um Griechenland als Sonderfall darzustellen. Die Krisenländer Portugal, Irland, Spanien und auch Zypern seien wieder auf dem Weg nach oben. Schäuble klingt ein wenig so, als habe er Griechenland als Euro-Mitglied schon aufgegeben. Er wisse selbst nicht, wie Griechenland aus dem Dilemma herauskommen wolle, einerseits teure Wahlversprechen einlösen und andererseits Bedingungen der Geldgeber erfüllen zu müssen, die den Wahlversprechen zuwiderliefen. Dieses Problem müsse Athen aber selbst lösen. Kommt es zu keiner Einigung mit der Euro-Gruppe, ist Schäuble auch bereit, den "Grexit" hinzunehmen, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Die internationalen Finanzmärkte würden das verkraften, denn eine Ansteckungsgefahr bestehe nicht mehr, versichert Schäuble. Aber er werde sich hüten, von einem "Plan B" zu sprechen.

Der 72-Jährige hat auch den Euro im Blick, dessen Wert innerhalb von nur einem Jahr gegenüber dem US-Dollar ein Viertel verloren hat. Die Deutsche Bank in New York rechnet Ende des Jahres bereits mit der Euro-Dollar-Parität, 2016 sogar mit einem Euro-Außenwert von nur noch 0,9 US-Dollar. Schäuble findet, dass die Märkte damit übertreiben. Der Euro habe jetzt genug abgewertet, bald werde er wieder steigen. Die Wachstumsaussichten Europas seien gar nicht so schlecht, wie sie in Amerika gesehen werden. Der IWF habe seine Prognose für die Euro-Zone auf 1,5 Prozent 2015 und 1,6 Prozent 2016 angehoben, das sei doch schon was. Stiglitz sieht das anders: "1,5 Prozent Wachstum sind kein Wiederaufstieg", sagt der Nobelpreisträger. "Europa wird 20 Jahre brauchen, diese Krise zu überwinden, wenn es so weitermacht."

(mar)
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