Jerusalem Israel will sein Recht in den besetzten Gebieten anwenden
Jerusalem · Israels nationalistische Justizministerin Ajelet Schaked will die umstrittenen jüdischen Siedlungen in besetztem Gebiet und die über 350.000 Siedler dem israelischen Recht unterstellen. Die 2,8 Millionen Palästinenser des Westjordanlandes sollen hingegen der Militärjustiz und dem jordanischen Gesetz unterstellt bleiben.
Schaked, die einzige nichtreligiöse Abgeordnete des Blocks "Jüdisches Heim" aus Nationalisten und orthodoxen Juden, weiß die große Mehrheit der Koalition hinter sich. Nach fast 50 Jahren - im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel unter anderem das jordanisch beherrschte Westjordanland - sei es an der Zeit, die dort ansässigen israelischen Bürger, also die jüdischen Siedler, den Israelis im eigentlichen Staatsgebiet gleichzustellen, begründet die Ministerin ihre Vorlage. Um juristischen Einwänden zuvorzukommen, hat sie sich einen Trick ausgedacht: Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze sollen nicht automatisch auf die Siedlungen übertragen werden - was das Völkerrecht verbietet. Vielmehr muss sie der zuständige Militärgouverneur in Kraft setzen. Palästinenser, die israelische Opposition und Juristen kritisierten die Pläne als "Annexion durch die Hintertür".
