Düsseldorf Innenminister: NRW "macht praktisch Schleierfahndung"
Düsseldorf · NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit einer Äußerung über anlass- und verdachtslose Fahrzeugkontrollen ("Schleierfahndung") heftige Kritik ausgelöst. Auf die Frage, warum Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Gesetz zur Schleierfahndung nach Kriminellen erlasse, sagte der Minister dem WDR, dass "es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen". Dies sei per Erlass geregelt. Das Landeskriminalamt unterrichte die Kreispolizeibehörden, welcher Fahrzeugtyp und "welcher Typ Mensch aus welchen Ländern möglicherweise zur Täterschaft gehört". Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, anhand dieser Vorgaben könne die Polizei Personen und Fahrzeuge überprüfen, ohne dies als Verkehrskontrolle kaschieren zu müssen. Mit der Schleierfahndung wird seit Mitte der 90er Jahre unter anderem nach Terroristen, Drogenschmugglern und Menschenschleppern gesucht.
CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sagte, ein Erlass könne nie Grundlage für einen Grundrechtseingriff sein. Statt die Öffentlichkeit zu täuschen und am Parlament vorbei zu handeln, müsse Jäger für klare rechtliche Verhältnisse sorgen. Ein Ministeriumssprecher betonte, in NRW gebe es "keine anlasslose Personalüberprüfung". Sie erfordere zu viele Einsatzkräfte und sei weniger erfolgreich als behauptet.
