Interview: Andreas Schockenhoff "In der Ukraine ist es Zeit für einen Blauhelmeinsatz"

Berlin · Nach dem wahrscheinlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine hat der Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff im Gespräch mit unserer Redaktion einen Einsatz von UN-Friedenstruppen in dem Land ins Gespräch gebracht.

Wie muss die Welt auf den Abschuss in der Ukraine reagieren?

Schockenhoff Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand. Es kann nicht sein, dass es immer nur einseitig eingehaltene Feuerpausen gibt. Beide Seiten müssen einem Waffenstillstand zustimmen, der auch neutral überwacht werden sollte.

Die Teams der OSZE sind schon drin. Eine Aufgabe für sie?

Schockenhoff Die OSZE hat einen Beobachterstatus, aber kein Überwachungsmandat. Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen.

Sollte sich die Bundeswehr daran beteiligen?

Schockenhoff Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein.

Wie sehen Sie die Rolle Russlands?

Schockenhoff In der Ost-Ukraine ist der russische Geheimdienst, sind russische Spezialkräfte als Kämpfer beteiligt. Die letzte Waffenruhe ist genutzt worden, um massiv Kämpfer und schweres Material wie Artillerie, Panzer und Boden-Luft-Raketen in die Ost-Ukraine zu bringen. All dies ist von Moskau billigend in Kauf genommen worden. Damit ist Russland Konfliktpartei.

Sind weitere Sanktionen nötig?

Schockenhoff Putin muss sich entscheiden: Er hat sehr wohl die Mittel dafür, eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine zu ermöglichen. Falls er diese Mittel jedoch nicht nutzt, müssen wir handeln und Wirtschaftssanktionen auf den Weg bringen. Russland kann sich nicht länger herausreden.

Welche weiteren Erkenntnisse haben Sie bei Ihren Gesprächen in den USA gewonnen?

Schockenhoff Die USA haben klare Hinweise darauf, dass nicht nur russische Kämpfer in der Ost-Ukraine eingesetzt werden, sondern dass einzelne Operationen auch von Russland aus geführt werden.

GREGOR MAYNTZ FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

(RP)
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