Berlin Hoffen auf Harmonie
Berlin · Die AfD verliert massiv an Zustimmung. Die Partei will sich nun zusammenraufen.
André Poggenburg tritt am Morgen als erstes Mitglied des AfD-Bundesvorstandes vor die Kameras. "Thematisch haben wir den Altparteien vieles voraus", sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in zackigem Ton. Nur in Sachen "Parteidisziplin", da habe die AfD noch Nachholbedarf, fügt er hinzu. Ein anderes Mitglied des Führungsgremiums drückt es etwas anders aus: "Wenn die Kollegen doch manchmal einfach nur schweigen würden, dann wäre schon viel gewonnen." Die Inhalte der AfD, das sind momentan vor allem "Grenzschutz" und "Beschränkung von Asyl und Einwanderung". Und der alte Vorwurf, zu viele deutsche Muslime seien Integrationsversager.
Es ist das erste Mal seit Monaten, dass der zerstrittene AfD-Bundesvorstand in Berlin zusammenkommt. Und zumindest die beiden Parteivorsitzenden, Frauke Petry und Jörg Meuthen, kommen der Bitte nach ein bisschen Schweigen an diesem kühlen Julimorgen nach. Auch Parteivize Alexander Gauland ist beim Betreten der Parteizentrale ungewohnt wortkarg. Der Vorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, behält seinen Ärger ebenfalls für sich. Dabei ist Pazderski gehörig genervt. Er steht mitten im Wahlkampf und muss erleben, wie seine Partei wegen eines Streits zwischen den zwei Führungskräften Sympathien einbüßt.
Seit dem Eklat von Stuttgart haben sich Meuthen und Petry nicht mehr gesehen. In der vorigen Woche hatte Petry ohne Absprache mit Meuthen interveniert, als die bislang von Meuthen geführte baden-württembergische Landtagsfraktion zerbrach. Da kochten die Emotionen hoch. Jetzt hat man sich wieder im Griff. Ein paar Allgemeinplätze, eine kühle Bussi-Bussi-Begrüßung, dann nehmen Meuthen und Petry am Konferenztisch Arbeitshaltung an. Auf dem Tisch stehen Deutschland-Fähnchen. Die Tür geht zu.
Führungsquerelen gehören seit 2014 zur AfD wie der rote Pfeil im Parteilogo. Doch die Partei, die 2013 von Gegnern der Eurorettungspolitik gegründet wurde, hat noch eine zweite Dauerbaustelle: die Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Denn Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten in den Reihen der AfD schrecken bürgerliche Wähler ab. Dass solche Mitglieder in der Partei eines Tages den Ton angeben könnten, hält Meuthen zwar nicht für wahrscheinlich. Dass die AfD da eine offene Flanke hat, sieht er aber auch. Er sagt: "Ich glaube, dass es unter anderem meine Aufgabe ist, das zu verhindern." Im Fall des baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon hat er sich erst für einen Fraktionsausschluss stark gemacht und jetzt auch ein Parteiausschlussverfahren angestrengt.
Doch die Abgrenzung zu Ideen und Gruppierungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, bereitet nicht nur den Mitgliedern seines Landesverbandes Schwierigkeiten. Das AfD-Bundesschiedsgericht soll in den nächsten Wochen über die Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten zu Rechtsradikalen beraten.
In Sachsen-Anhalt wehrt sich aktuell eine Gruppe von Parteifunktionären gegen Verbindungen der AfD zur "Identitären Bewegung" (IB), die in anderen Bundesländern bereits als rechtsextreme Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Poggenburg steht hinter einem Bundesvorstandsbeschluss vom Juni, der eine Zusammenarbeit mit den Identitären ausschließt.
Zu den prominentesten Vertretern des rechtsnationalen Flügels zählen Poggenburg und der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Doch auch Petry schreckt nicht davor zurück, eine direkte Linie zwischen Einwanderung und islamistischem Terror zu ziehen. Obwohl es sich bei dem Attentäter von Nizza wohl um einen französischen Staatsbürger handelt, kommentiert sie das Blutbad im sozialen Netzwerk Twitter mit den Worten: "Wie oft noch??? #grenzenstattterror #afd".
