Berlin Handwerk unzufrieden mit Politik

Berlin · Die Unternehmer dringen auf Sicherheit bei der Beschäftigung von Flüchtlingen.

Die Handwerkskammern verlangen von der Bundesregierung mehr Sicherheit bei der Einstellung und Beschäftigung von Flüchtlingen. Das äußerten Verbandsvertreter bei einem Termin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern in Berlin. So sei es für die Betriebe aufgrund der aktuellen Rechtslage häufig nicht absehbar, ob Flüchtlinge trotz eines Ausbildungsplatzes oder einer Stelle nach dem Ende der Lehre nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt würden.

Tatsächlich hatte die Koalition jedoch im Sommer beschlossen, dass es für Flüchtlinge während der Ausbildungszeit ein Bleiberecht gebe - und zwar unabhängig vom Aufenthaltstitel des Geflohenen. Seit August ist diese Regel in Kraft.

Nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks haben schon jetzt viele Flüchtlinge eine Ausbildung begonnen. Zudem würden fast alle 53 Kammern und zahlreiche Verbände eigene Projekte insbesondere zur Qualifizierung und Ausbildung von Flüchtlingen anbieten, hieß es. Das Spektrum der Projekte reiche von der Feststellung von Kompetenzen der Flüchtlinge und der Berufsorientierung über Praktikumsvermittlung bis zu Kursen für die Einstiegsqualifizierung.

Gabriel betonte unter Zustimmung der Handwerksverbände, dass die unternehmerischen Sicherheiten für die Zeit nach der Ausbildung von Flüchtlingen erhöht werden müssten. Betriebe würden verständlicherweise davor zurückschrecken, Zeit und Geld in die Ausbildung von Flüchtlingen zu stecken, wenn sie sich nicht sicher sein könnten, ob sich die Investitionen hinterher in Form qualifizierter Arbeitskraft rentieren - etwa, weil die Ausländerbehörden den Flüchtling abschieben könnten.

"Wir werden in der Regierung noch einmal einen Anlauf machen, dass die Flüchtlinge sicher sein müssen, nach der Ausbildung auch arbeiten zu können", sagte Gabriel am Rande der Veranstaltung unserer Redaktion. Das gelte auch für die Betriebe. Zudem zähle das Argument für viele Firmen nicht, dass im Gesetz lediglich die Möglichkeit für eine Weiterbeschäftigung vorgesehen sei. "Das müssen wir noch mal anpacken", sagte Gabriel. Er gab sich zuversichtlich, mit der Union eine Einigung erreichen zu können.

(jd / mar)
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