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Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben
Berlin Härtere Strafen bei rassistischen Motiven
Berlin · Rassistische und fremdenfeindliche Motive für Verbrechen sollen beim Strafmaß künftig eine größere Rolle spielen. Das sehen Gesetzespläne aus dem Haus von Justizminister Heiko Mass (SPD) vor. Nach der Sommerpause solle der Entwurf im Kabinett auf den Tisch kommen.
26.04.2014
, 07:28 Uhr
Das Vorhaben ist eine der Lehren aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU. Die Behörden hatten den fremdenfeindlichen Hintergrund nicht erkannt. Dafür sollen sie nun stärker sensibilisiert werden.
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