Berlin Grüne nennen Flüchtlingsdeal mit der Türkei zynisch
Berlin · Die Grünen hoffen nach dem Landtagswahl-Triumph in Baden-Württemberg auf Schwung und Zusammenhalt für den Wahlkampf im Bund. Um die große Koalition im Herbst 2017 zu beenden, müsse die Partei geschlossen bleiben, appellierte Parteichef Cem Özdemir in Berlin an die Partei.
Die Grünen trafen sich am Samstag zu einem kleinen Parteitag, um nach den drei Landtagswahlen im März Bilanz zu ziehen und Kurs auf die Bundestagswahl 2017 zu nehmen. Die Partei habe den Anspruch zu gestalten, sagte Özdemir. "Unter den richtigen Bedingungen können wir wachsen und in neue Wählerschichten vorstoßen", stellte auch seine Kollegin an der Parteispitze, Simone Peter, fest. Authentische Persönlichkeiten, Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit zahlten sich aus, das hätten die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gezeigt. Die Grünen sind in allen drei Ländern an Koalitionsverhandlungen beteiligt.
Peter nutze ihre Rede zudem, um die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zu kritisieren. "Das Flüchtlingselend zeigt die dramatischen Folgen von zynischen Deals, wie sie die EU mit der Türkei abgeschlossen hat", sagte die Parteilinke. Peter rief dazu auf, neue Flüchtlingskontingente aus Lagern wie im griechischen Idomeni aufzunehmen. Auch mit Blick auf die Anschläge von Brüssel plädierte sie für ein starkes Europa und eine klare Position gegen rechte Parteien.
Landtags-Wahlsieger Winfried Kretschmann forderte die Grünen auf, an ihrer Sicht auf das Land zu arbeiten. "Wir müssen einfach wahrnehmen, dass unsere Republik viel weltoffener, ökologischer und sozialer tickt, als wir selbst manchmal noch denken."
