Berlin Grüne machen sich Sorgen um die Kanzlerin
Berlin · Die Opposition nimmt Angela Merkel in Schutz und verteidigt sie gegen die CSU.
Der neue Oppositionsführer im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist mit seinen rund 1,90 Metern nicht nur optisch ein Kontrast zum bisherigen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Statt rhetorischer Heißblütigkeit legt Bartsch eher norddeutsche Nüchternheit an den Tag. In trockenem Tonfall zitierte er gestern in der Generaldebatte das Matthäus-Evangelium mit Blick auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise: "Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen." Dann machte er sich den zentralen Satz der Bundeskanzlerin zu eigen: "Wir schaffen das." Dafür gab es sogar Applaus von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
In der Flüchtlingskrise setzte sich die kleine Opposition aus Linken und Grünen kritisch mit der Regierungsarbeit auseinander, blieb aber sachlich und konstruktiv. Beide Oppositionsparteien warnten zudem davor, die Terroranschläge von Paris zum Anlass für einen neuen Krieg wie im Irak nach dem 11. September 2001 zu nehmen. "Terror bekämpft man nicht mit Krieg", sagte Bartsch.
Die CSU agiere in der Flüchtlingsdebatte unverantwortlich, kritisierte Bartsch. "Die verbalen Entgleisungen befördern Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Das Umfragehoch der AfD ist ohne Söder und Seehofer nicht erklärbar." Die teuersten Flüchtlinge seien die Steuerflüchtlinge.
CSU-Chef Horst Seehofer habe Merkel auf dem CSU-Parteitag gemaßregelt "wie ein Schulmädchen" und hatte "dann noch nicht einmal die Größe, sich bei ihr zu entschuldigen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Regierung gebe ein "zerstrittenes, armseliges Bild" ab. Doch seien die Probleme "zu ernst, als dass wir uns eine zerstrittene Regierung leisten können". Er lobte Merkel, weil sie dem "Sperrfeuer" aus den eigenen Reihen bisher standhalte. Doch mit dem Asylpaket II, das den Familiennachzug begrenzen solle, zeige Deutschland "kein freundliches Gesicht mehr, sondern eine hässliche Fratze".
