Analyse Grün-schwarzer Testlauf
Berlin/Stuttgart · In Baden-Württemberg bahnt sich ein Bündnis zwischen Grünen und Union unter Winfried Kretschmann an. Noch ziert sich die Landes-CDU, doch beide Parteizentralen wollen ein Signal für den Bund 2017 senden.
Politik ist auch Theater, und dessen schönste Bühne ist der Deutsche Bundestag. Am Mittwoch war im Hohen Haus ein vielsagendes Schauspiel zu beobachten. Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat soeben das von der Bundeskanzlerin angestrebte europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen als "schmutzigen Deal" gebrandmarkt, da kommt die Gescholtene höchstselbst zu Hofreiter an den Tisch und schenkt ihm liebevoll ihre Aufmerksamkeit. Angela Merkel reicht ihm einen Zettel. Dessen Inhalt - eine Meldung über eine Äußerung des EU-Vize-Kommissionschefs Frans Timmermans, wie hinterher zu erfahren war - ist nebensächlich, wichtig ist allein die Geste. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ist besonders nett zu den Grünen. Er schenkt der nächsten Grünen-Rednerin eine zusätzliche Minute Redezeit - und applaudiert ihr dann begeistert. "Das war Stalking der Union", sagen die Grünen.
Für die, denen diese ungewöhnliche Freundlichkeit zuteil wurde, war die Botschaft klar. An die eigenen Leute in Baden-Württemberg habe die Unionsführung ein Signal senden wollen: Schaut her, so schlimm sind die Grünen gar nicht. Denn noch ziert sich der CDU-Landesverband, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu gehen. Die CDU hatte die Wahl in ihrem einstigen Stammland am Sonntag krachend verloren. Strahlender Sieger nach einem ganz auf ihn zugeschnittenen Grünen-Wahlkampf war Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Viel spricht dafür, dass die Gegner eines grün-schwarzen Bündnisses um Guido Wolf, den CDU-Spitzenkandidaten, ihren Widerstand aufgeben. Denn sie werden die SPD nicht überzeugen können, eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition" einzugehen. Die SPD kann darin für sich keinen Vorteil erkennen. Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb zu sein und einem CDU-Kandidaten auf den Stuhl des Ministerpräsidenten zu verhelfen, würde sie weiter marginalisieren. In Umfragen hatten zwei Drittel der Baden-Württemberger erklärt, sie hätten Kretschmann wieder zum Ministerpräsidenten gewählt, wenn eine Direktwahl möglich gewesen wäre. Einen derart Populären als Regierungschef zu verhindern, hätte verheerende Folgen für alle daran beteiligten Parteien, am wenigsten noch für die FDP, mit Sicherheit aber für die SPD und auch für die CDU.
Das wissen Merkel und Kauder, das weiß auch ihr Gesandter, der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl, Schwiegersohn von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Strobl wird in Stuttgart die grün-schwarze Koalition durchsetzen, glauben viele in Berlin, weil der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der lieber Schwarz-Rot-Gelb anführen würde, sich nicht nur vor, sondern auch nach der Wahl verzockt hat. Wolf habe am Wahlabend und danach zu wenig Demut gezeigt, indem er trotz seines schlechten Wahlergebnisses sofort Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhob. Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit Kretschmann am Mittwoch war es Strobl, der das Wort führte. Wolf schaute bedröppelt zu.
Grün-Schwarz in Stuttgart - in beiden Parteizentralen sehen viele darin ein wünschenswertes Signal für den Bund 2017. Von Merkel ist bekannt, dass sie ein Bündnis mit den Grünen einer großen Koalition vorziehen würde, wenn Schwarz-Grün im Bundestag nur die Mehrheit hätte. Ihre Unteroffiziere in Berlin, Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sind Fans von Schwarz-Grün, weil die CDU in einem solchen Bündnis ihren Modernisierungskurs am besten fortsetzen könnte. Die Union könnte sich an der Seite der Grünen zudem gegenüber einem kleineren Partner wieder stärker als Wirtschaftspartei profilieren. Kretschmann bietet genau das Profil, das auch Erfolgsmodell für die Union sein könnte: Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz- und Wachstumspolitik miteinander zu versöhnen.
Und die Grünen? Die FDP verweigert sich einem grün-rot-gelben Bündnis in Stuttgart. Deshalb haben die Parteilinken Jürgen Trittin und Anton Hofreiter längst signalisiert, dass freilich auch Grün-Schwarz für sie Ordnung ginge. Ohnehin hatten sich die Linken einem Bündnis mit der Union nie kategorisch verschlossen. Das wäre aus Grünen-Sicht schon nach der Bundestagswahl 2013 möglich gewesen. Als das scheiterte, hatten die Grünen verabredet, künftig zu beiden Volksparteien den gleichen Abstand zu wahren und sich als eigenständige Kraft zu profilieren.
Nun zeigt sich zur Hälfte der Legislaturperiode, dass vor allem der Abstand zur Union kleiner geworden ist. Das hat Gründe: Für Schwarz-Grün läge eine Mehrheit 2017 im Bereich des Möglichen, für Rot-Grün dagegen nicht. Auch gegen Rot-Rot-Grün spricht, dass wegen der AfD auch dafür eine Mehrheit unwahrscheinlich geworden ist. Zudem halten die Grünen die Linkspartei nicht für regierungsfähig oder -willig. "Für die Grünen bedeutete Grün-Schwarz eine Akzentverschiebung hin zu den Realos um Kretschmann und Özdemir, weg vom Linkskurs. Die Grünen wollen regieren, und deshalb geben selbst die Parteilinken Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün ihren Segen", sagt der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter.
Im Bund hätten es die Grünen allerdings mit der verhassten CSU zu tun. Doch verhält sich die Bayern-Partei derart destruktiv auch gegen die Schwesterpartei CDU, dass ein klarer Freund-Feind-Kurs kaum erkennbar ist. Viel hängt von der Lösung der Flüchtlingskrise ab: Sinken die Migrantenzahlen, dürfte die CSU berechenbarer werden. Union und Grüne seien zwar auch inhaltlich in manchen Punkten auseinander, etwa in der Energiepolitik, sagt Falter. "Aber die Unterschiede sind nirgends so groß, dass man nicht zum Konsens kommen könnte."
