Berlin Groko-Gespräche schwer belastet

Berlin · Bundespräsident Steinmeier traf sich mit den Parteichefs von Union und SPD.

Während sich die drei Parteichefs von Union und SPD gestern Abend mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trafen, um die Neuauflage einer großen Koalition zu beraten, schlugen die Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD in Berlin weiter hohe Wellen. Der Bundespräsident stellte sich daher auf einen schwierigen Abend ein. Bei einem Treffen mit Schriftstellern tagsüber sagte er: "Ich könnte mir vorstellen, dass dieses der entspanntere Teil des Tages ist."

SPD-Linke griffen erneut Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) an, der in Brüssel im Alleingang für eine Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung gesorgt hatte. Kanzlerin Merkel habe ihren Laden nicht im Griff, oder aber es sei ein grobes Foul gegen die SPD gewesen, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. Sein Parteikollege Torsten Schäfer-Gümbel betonte, Schmidt könne einem nächsten Kabinett nicht mehr angehören. Unterdessen trafen sich die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der schwer in der Kritik stehende Landwirtschaftsminister. Beide Ministerien erklärten hinterher, die Ressortchefs wollten weiterhin kollegial miteinander umgehen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte mit Blick auf die notwendigen Gesetze für die innere Sicherheit eine stabile Regierung an. Der Innenminister verwies darauf, dass für mehr Stellen bei der Polizei, wie es alle Parteien im Wahlkampf vertreten hatten, eine neue Regierung notwendig sei.

Für die Bildung einer großen Koalition sprach sich auch FDP-Chef Christian Lindner aus: "In jedem Fall wäre eine große Koalition stabiler und günstiger als Jamaika", sagte Lindner unserer Redaktion. Die Union habe den Grünen viele Zugeständnisse gemacht, die teuer und gefährlich gewesen seien.

(may-/qua)
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