Brüssel Juncker beschwört die Griechen
Brüssel · Die Europäische Union will ein Ja zum Reform- und Sparpaket.
Das ist Giannis Varoufakis
Jean-Claude Juncker hat gestern einen flammenden Appell in Richtung Athen geschickt. "Das ist der Moment der Wahrheit", sagte der Präsident der EU-Kommission zum geplanten Referendum über die von Griechenland verlangten Spar- und Reformmaßnahmen: "Ich bitte das griechische Volk, mit Ja zu stimmen." Der Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, richtete kurz darauf ebenfalls einen "Appell an die Menschen in Griechenland, für das letzte Angebot der europäischen Partner zu stimmen".
"Einige Maßnahmen tun weh, ja", sagte Juncker. Aber es handele sich "nicht um ein dummes Kürzungspaket". Es sollte mehr beim Militär statt im Sozialbereich gespart werden, die Anpassung der Haushaltsziele lindere den Athener Sparbedarf um zwölf Milliarden Euro, hinzu komme ein Wachstumspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro - freilich größtenteils bestehend aus ohnehin verfügbaren Strukturfonds.
Die Europapolitiker ziehen aber nun in den griechischen Wahlkampf - Schulz erwägt sogar, nach Athen zu reisen -, weil es aus ihrer Sicht bei dem Referendum um viel mehr geht als um Zustimmung oder Ablehnung bestimmter Steuererhöhungen. "Ein Nein wäre ein Nein zu Europa", sagte Juncker.
In der Brüsseler Behörde wird es für möglich gehalten, in nur zwei Wochen eine kleine Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM zu organisieren, inklusive zweier Bundestagsbeschlüsse. Ohne Rückzahlung am 20. Juli nämlich ist die Euro-Zentralbank in Frankfurt verpflichtet, die Notkredite für das griechische Bankensystem ganz zu kappen - es könnte wohl nur mit Drachmen gerettet werden.
"Weiß das griechische Volk all diese Dinge?", fragte Juncker, der Tsipras' Regierung Fehlinformationen vorwirft. Darum will Juncker sich nun direkt an die Griechen wenden.
