Brüssel Grenzkonflikt an der Adria
Brüssel · Zwischen den EU- und Nato-Nachbarn Slowenien und Kroatien eskaliert ein alter Streit um die Seegrenze im Mittelmeer.
Geografisch betrachtet müsste das kein Grenzkonflikt sein. Kroatiens Küste ist über 1800 Kilometer lang, jene Sloweniens gerade 50. Doch die kroatische Regierung will dem kleinen Nachbarn nicht einmal einen Zugang zum offenen Meer gestatten und beansprucht die gesamte Bucht von Piran im Nordwesten der Halbinsel Istrien.
Jetzt droht der 26 Jahre schwelende Grenzkonflikt zwischen den beiden EU- und Nato-Nachbarn zu eskalieren. "Wenn der D-Day da ist, sind wir zu Maßnahmen auf allen Ebenen bereit", sagte vor einem halben Jahr Sloweniens Premier Miror Cerar. Der D-Day ist heute, am 30. Dezember. Denn gestern lief die Frist für den Spruch eines internationalen Schiedsgerichts aus, der den Konflikt eigentlich beenden sollte. "Wir werden die Kontrolle über unser Meer übernehmen", so Cerar und fügte nachdrücklich hinzu, die slowenische Polizei stehe bereit, die neue Seegrenze in der Bucht von Piran zu überwachen.
Slowenien fühlt sich im Recht: Seine Regierung setze lediglich um, was das Schiedsgericht Ende Juni als Kompromiss beschlossen habe, so Cerar. Sollte Kroatiens Regierung den Schiedsspruch weiterhin ablehnen, verstoße sie "gegen die Zivilisationsstandards gutnachbarlicher Beziehungen". Cerar fügte die Drohung hinzu, Slowenien werde auf EU-Ebene Kroatiens Beitritt zum Schengenraum und zur Eurozone blockieren, bis das Land den Schiedsspruch anerkenne. Das Schiedsgericht war nötig, weil beide Länder zu einer bilateralen Lösung nicht fähig waren. Es entschied, Slowenien habe Anspruch auf drei Viertel der Piraner Bucht mit einem direkten Zugang zum offenen Meer, den Kroatien zugunsten seiner Fischereiwirtschaft dem kleineren Nachbarn verweigern wollte. Als Ausgleich wurden Grenzstreitigkeiten im Landesinnern zugunsten Kroatiens entschieden.
2015 jedoch war Kroatiens Regierung aus dem Schiedsverfahren mit der Begründung ausgestiegen, das internationale Richterkollegium sei parteiisch und habe von vornherein eine Lösung im Sinne Sloweniens angestrebt. Premier Andrej Plenkovic bestätigte gestern erneut, der Schiedsvertrag sei für sein Land "null und nichtig", der heutige Samstag "ein Tag wie jeder andere". Kroatien werde jedoch "verteidigen, was kroatisch ist".
Damit ist ein bewaffneter Konflikt in der Piraner Bucht nicht mehr ausgeschlossen. Bereits 2002 wäre es beinahe zu einem Seegefecht zwischen beiden Küstenwachen gekommen. Wechselseitige, schikanöse Kontrollen von Fischern hatten damals die Stimmung aufgeheizt. Das dürfte sich jetzt wiederholen: Wenn kroatische Fischer in slowenischen Gewässern auf Fang gehen wollen, müssen sie fortan eine slowenische Lizenz vorweisen; bei Verstößen drohen Geldstrafen und rechtliche Sanktionen.
