Düsseldorf Gewerkschaft fordert Entschuldungsfonds für Kommunen
Düsseldorf · Das Land soll Kassenkredite in Höhe von rund 27 Milliarden Euro übernehmen. Die Regierung lehnt das entrüstet ab.
Angesichts des horrenden Schuldenberges sorgt sich die Gewerkschaft Verdi um die Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen. Allein die Kassenkredite, die ähnlich wie ein überzogenes Girokonto eigentlich nur zum kurzfristigen Stopfen akuter Finanzlöcher erlaubt sind, hätten sich inzwischen auf fast 27 Milliarden Euro summiert. Das sei zwölfmal mehr als zur Jahrtausendwende und mehr als die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite in Deutschland, rechnete Verdi gestern bei der Vorlage eines "Kommunalfinanzberichtes" vor. Derart hoch verschuldete Kommunen hätten kaum noch Spielräume etwa für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Laut Verdi haben die kommunalen Investitionen sich in NRW von 1992 bis 2012 mehr als halbiert. Verdi sieht einen "riesigen Investitionsstau".
Bei der Formulierung ihrer Lösungsvorschläge kam Verdi-NRW-Chefin Gabriele Schmidt allerdings ins Schwimmen. Zunächst forderte sie einen "Schuldenschnitt" für die NRW-Kommunen. Auf die Frage, ob sie wirklich der Meinung sei, die Gläubiger der Kommunen sollten auf die Rückzahlung der Kredite verzichten, korrigierte Schmidt sich. "Vielleicht ist das nicht der richtige Begriff." Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger präzisierte: Verdi fordert die Gründung eines Entschuldungsfonds für die Kommunen, getragen vom Land. Über diesen Fonds sollen die kommunalen Kassenkredite aus Landesmitteln beglichen werden.
Ein neuer Kostenblock in Höhe von rund 27 Milliarden Euro würde den Landesetat von aktuell 73 Milliarden Euro allerdings wohl überfordern. Zumindest die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse, die dem Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaubt, wäre damit nicht mehr zu schaffen.
Deshalb schlägt Verdi vor, den Entschuldungsfonds als Sondervermögen außerhalb des Landesetats zu organisieren. Etwa über eine Förderbank, so dass das Land nur Zins und Tilgung bedient. Laut Truger sind solche Sondervermögen trotz Schuldenbremse erlaubt. Hessen arbeite mit dem dortigen "Schutzschirmgesetz" bereits ähnlich. Die neue Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) lehnte die Verdi-Vorschläge umgehend ab. "Eine Auslagerung von Schulden darf nicht dazu führen, dass wir als Land die Schuldenbremse umgehen und dadurch einen Schattenhaushalt begründen", sagte Scharrenbach auf Anfrage unserer Redaktion. Der Koalitionsvertrag sei dennoch "ein klares Signal an die kommunale Familie". Das Land bekenne sich zu seiner finanziellen Verantwortung für die Kommunen.
