Düsseldorf Gericht stoppt Verkauf von Kaiser's
Düsseldorf · Das OLG Düsseldorf stuft die Ministerlaubnis von Sigmar Gabriel für die Kaiser's-Übernahme durch Edeka als rechtswidrig ein. Damit droht der Deal endgültig zu platzen. Gabriel wehrt sich.
Vier Monate nach der Erlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu platzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entsprach einem Eilantrag von Rewe, mit dem der Edeka-Konkurrent die Umsetzung der Fusion stoppen wollte. Die Begründung des Gerichts: Die Ministererlaubnis sei rechtswidrig erteilt worden. Das Verhalten des SPD-Chefs begründe "die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität" (Az.: VI - Kart 3/16 (V)). Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben - gegen das Votum des Bundeskartellamts.
Das Gericht wirft Gabriel vor, dass bei der ersten Anhörung im November 2015 ein Kaufangebot mit Jobgarantie nur von Rewe, aber nicht von Edeka vorgelegen habe. Zudem habe der Minister im Dezember zwei Gespräche mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Eigner Karl-Erivan Haub geführt, ohne andere Beteiligte, vor allem Rewe, zu informieren. Er habe "in der entscheidenden Phase mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt".
Das Ministerium wies dies zurück. Das schriftliche Rewe-Angebot habe erst nach der Anhörung im November vorgelegen und sei in der Entscheidung berücksichtigt worden, aber gegenüber der Edeka-Offerte "aus kartellrechtlichen Gründen keine Alternative" gewesen. Zudem sei Rewe auch an Anhörungen im Februar und März beteiligt gewesen. Damit sei die Feststellung des Gerichts nicht zutreffend, es habe kein "transparentes, objektives und faires Verfahren" gegeben. Dass Arbeitnehmerrechte nicht als Gemeinwohlgrund angesehen würden, sei nicht nachvollziehbar.
Nach Informationen unserer Redaktion aus dem Wirtschaftsministerium hatte Gabriel den Kaiser's-Deal auch gegen das explizite Votum des zuständigen Unterabteilungsleiters durchgesetzt und das Thema seinem Vertrauten, Staatssekretär Matthias Machnig, übergeben. Rewe-Chef Alain Caparros soll dem Minister noch vor der Anhörung mündlich sein Übernahme-Angebot übermittelt haben.
Edeka und Tengelmann reagierten mit Unverständnis. "Die Entscheidung hat große Bestürzung ausgelöst. Unser Ziel war immer, Kaiser's Tengelmann als Ganzes abzugeben und damit den größten Teil der Arbeitsplätze zu erhalten", sagte Tengelmann-Chef Haub. Edeka erklärte: "Im Interesse der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann hätten wir uns eine andere Entscheidung gewünscht." Man werde zunächst rechtliche Möglichkeiten prüfen. Das Unternehmen hatte bereits Beschwerde gegen das Fusionsverbot des Kartellamts 2015 eingelegt.
Dass Edeka und Tengelmann weiter um den Deal kämpfen, erscheint aber fraglich. Das Gericht hat ihnen zunächst nicht einmal die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof gelassen. Juristisch wehren können sie sich jetzt nur noch über eine Nichtzulassungsbeschwerde. Geben die Konzerne das Projekt auf, könnte dies eine schnelle Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann mit einem raschen Abbau Tausender Stellen zur Folge haben.
Rewe dagegen wittert Morgenluft. "Edeka und Kaiser's Tengelmann haben von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt. Dass diese zweifelhafte Ministererlaubnis nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge dieser Brachialstrategie", hieß es in einer Mitteilung.
