Freundschaft mit Wladimir Putin In der SPD wächst die Kritik an Gerhard Schröder

Hannover · Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat in einer "Bürgerpredigt" in Hannover auf sein politisches Handeln zurückgeblickt. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan. Aktuell steht Schröder neuer Ärger ins Haus. Genossen kritisieren Schröders Freundschaft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

 Gerhard Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens Nord Stream.

Gerhard Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens Nord Stream.

Foto: dpa, wst kde

Schröder (SPD) gewährte in seiner "Bürgerpredigt" Einblicke in seine persönliche Überzeugungen. "Die Beteiligung der Bundeswehr an den Kampfeinsätzen im Kosovo und in Afghanistan waren die schwierigsten Entscheidungen in meinem politischen Leben", sagte er vor rund 800 Besuchern von der Kanzel der evangelischen Marktkirche in Hannover.

Die Antwort auf die Frage, ob er dabei Schuld auf sich geladen habe, laute: "Ja, natürlich." Denn es seien dabei Menschen gestorben und verletzt worden. "Aber man muss sich in einer solchen Situation klar machen, dass auch der, der nicht handelt, Schuld auf sich laden würde." Nicht zu handeln, könne zu noch größerer Schuld führen.

"Entscheidungen fielen moralisch nicht schwer"

Im Vergleich zu den Entscheidungen über Kampfeinsätze seien die Agenda 2010 und das Nein zum Irak-Krieg zwar politisch heikel und schwierig durchzusetzen gewesen. Aber moralisch seien ihm diese Entscheidungen nicht schwergefallen.

Schröder legte in der voll besetzten Kirche einen Bibeltext des Propheten Jesaja aus und kam dabei auch auf Bildungschancen für alle Menschen zu sprechen. "Es muss die Aufgabe für uns alle sein, gesellschaftliche Schranken abzubauen", betonte er. In seiner Generation habe die Gesellschaft auch Menschen aus "bildungsfernen Schichten" wie ihm selbst den Aufstieg ermöglicht.

"Balten und Polen reagieren sensibel"

In der SPD wächst indes das Unbehagen über das enge Verhältnis ihres Altkanzlers zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sei Schröder gut beraten, seine Auftritte und sein Engagement zu überdenken, sagte SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Auch Schröder müsse wissen, wie sensibel etwa Balten und Polen seine Partnerschaft mit Putin beobachteten.

Noch deutlicher drückt sich der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, aus: "Ich habe dem ehemaligen Bundeskanzler nichts zu raten", sagte der Abgeordnete. "Aber ich würde mich freuen, wenn er in Moskau in klaren Worten deutlich macht, dass eine rote Linie überschritten ist."

Gabriel nimmt Schröder in Schutz

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wollte sich der Kritik nicht anschließen. "Er ist ein Privatmann, er hat eine andere Rolle als ein Politiker", sagte Gabriel im ARD-"Sommerinterview".

"Ich glaube, dass auch ihm ziemlich klar ist, dass auch er eine Verantwortung hat, und mein Eindruck ist, er übt die auch aus." Gabriel verwies darauf, dass Schröder nach der Entführung der OSZE-Beobachter in der Ostukraine seinen Einfluss in Moskau geltend gemacht habe.

Herzliche Umarmung in St. Petersburg

Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens Nord Stream. Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird.

Schröder hatte zuletzt im Mai wegen eines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Geburtstagsfeier in St. Petersburg in der Kritik gestanden. Dabei hatten sich Schröder und Putin zur Begrüßung herzlich umarmt.

(RP/RPO)
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