Persönlich Gerhard Schröder . . . soll Öl-Boss in Russland werden

Glaubwürdigkeitsprobleme haben bei der SPD einen sehr prominenten Namen: Gerhard Schröder (73). Der Ex-Kanzler und Ex-Parteichef, der unter dem Jubel der Genossen beim Parteitag im Juni angriffslustige Wahlkampfstimmung verbreitete und sich auch in die aktuellen Debatten um VW einschaltete, ist von der russischen Regierung als Direktor des Öl-Konzerns Rosneft vorgeschlagen worden. Der Duzfreund von Präsident Wladimir Putin macht in Russland also weiter Karriere. Der Genosse der Bosse kann nun selbst Boss werden.

Schon seine Tätigkeit als gut bezahlter Lobbyist für das Ostsee-Pipeline-Projekt kurze Zeit nach Ende seiner Amtszeit, in der genau dieses auf den Weg gebracht worden war, hatte zu scharfer Kritik geführt. Längst hat er sich auch noch für ein in Europa heftig umstrittenes zweites Pipeline-Projekt anheuern lassen. Wird Schröder eine Woche nach der Bundestagswahl Rosneft-Direktor, bekommen spätestens dann alle seine kritischen Äußerungen zu Russland-Sanktionen wegen der Krim-Annexion einen besonders schrägen Klang - Rosneft ist davon betroffen.

Wenn also der frühere Kanzler seine Kontakte spielen lässt, wenn er beim Treffen von Putin und Außenminister Sigmar Gabriel dazustößt, wenn er gegen die "Trumpisten" zu Felde zieht und Stimmung gegen Sanktionen macht, dann sprechen zwei Personen aus einem Mund: Der populäre letzte SPD-Kanzler, mit dessen Nimbus seine Partei auch an diesem Wochenende wieder Wahlkampf machte, und zugleich jener Geschäftsmann, den Putin mit Hunderttausenden von Rubeln ausstatten lässt, damit er ganz offensichtlich die westlichen Sanktionen zu Fall bringt. Der SPD muss klar sein, wen sie beim Schulterschluss mit Schröder in die Gesamtkomposition sozialdemokratischer Politikwahrnehmung hinein holt. So kann sich die Russland-Politik der SPD nur zu einem Problem entwickeln.

Gregor Mayntz

(RP)
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