Peking Gaucks Drahtseilakt in Peking
Peking · Beim China-Besuch des Bundespräsidenten drohen heikle Diskussionen.
Der fünftägige China-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck begann mit einem protokollarischen Kunstgriff: Schon gestern Nachmittag traf Gauck in Peking ein. Offiziell beginnt seine Visite jedoch erst heute Nachmittag. Dann wird Gauck mit militärischen Ehren auf dem Platz des Himmlischen Friedens empfangen und trifft mit Premier Li Keqiang und mit Staatschef Xi Jinping zusammen. Die um 24 Stunden verzögerte Begrüßung erlaubt es der Regierung, über mehrere zuvor inoffiziell arrangierte Begegnungen Gaucks mit Stiftungen, Vertretern der chinesischen Kirchen und auch eine nichtöffentliche Diskussion in der Parteihochschule hinwegzusehen.
Doch die KP-Führung verfolgt nervös, wen Gauck trifft. Und was er sagt. Drangsalierte kritische Intellektuelle und die jüngst stark verfolgten Anwälte hoffen auf deutliche Worte Gaucks zur repressiven politischen Atmosphäre und den Willkürurteilen der chinesischen Justiz.
Die Führung in Peking ist nicht auf Konfrontation aus, sie will den Besuch Gaucks zum Erfolg machen. Überraschend durfte daher das Wochenmagazin "Caixin Weekly" ein Interview mit ihm veröffentlichen. Gauck wird dort als einer vorgestellt, der "als junger Pfarrer kirchliche Veranstaltungen organisierte, die Dissidenten Freiräume zum Reden boten. Dafür wurde er von den Behörden überwacht und kontrolliert." Jeder in China versteht diese Andeutung.
Gauck selbst spricht sich trotz kritischer Untertöne im Interview für einen Dialog mit China auf Grundlage gegenseitigen Respekts aus. Er komme "mit großer Neugier und Interesse". Er wolle mit seinem Besuch auch einen Beitrag leisten, dass die "zivilgesellschaftlichen Beziehungen" mit der Entwicklung von Politik und Wirtschaft Schritt hielten. Auch ein Austausch der Ideen werde benötigt.
Dennoch können die Differenzen bei Fragen der Menschenrechte, der Religionsausübung oder Chinas Umgang mit der Zivilgesellschaft Gaucks Besuch zum Drahtseilakt machen. Pekings Ideologen kennen Gaucks scharfe Abrechnung mit den Verbrechen des Kommunismus. Solche Vergangenheitsbewältigung ist in China unter der Herrschaft von Parteichef Xi indes ein Tabu. Xi verdammt sie in seiner neuen Kampagne als "historischen Nihilismus". Er sieht darin einen der Gründe für den Zusammenbruch der Sowjetunion und der Zersetzung ihrer Ideologie. Er forderte die Parteimedien auf, zu "Sprachrohren der Ideologie" zu werden.
