Frauenförderungsfiasko
In den Behörden des Landes sind zu wenig Frauen in Führungspositionen. Das muss sich ändern. Aber doch nicht so: Faktisch sorgt die rot-grüne Dienstrechtsreform dafür, dass fast nur noch Frauen befördert werden dürfen. Dass das so nicht geht, leuchtete der Landesregierung selbst ein. Also hat sie im Eilverfahren schnell noch über 3500 Beförderungen geplant, bei denen zum vorerst letzten Mal auch Männer angemessen berücksichtigt werden sollen.
Dieser Reparaturversuch scheitert gerade. Die Klagewelle rollt trotzdem. Und die nächste zeichnet sich ab: Anders als der Finanzminister hat der Innenminister "seine" Massenbeförderung bei der Polizei nicht mehr vollständig vor Inkrafttreten des neuen Dienstrechtes geschafft. Gilt für den Rest der polizeilichen Massenbeförderung nun das alte Dienstrecht? Oder das neue? Folgt jetzt die Reparatur der Reparatur einer verkorksten Reform?
Mit Blick auf die nahende Wahl wollte die Landesregierung auf Biegen und Brechen noch etwas Frauenförderung umsetzen. Im Ergebnis hinterlässt sie einen dienstrechtlichen Scherbenhaufen.
