Berlin Frauen sollen besser bezahlt werden
Berlin · Die Spitzen von Union und SPD einigen sich auf die Entgeltgleichheit.
Union und SPD haben die großen Themen Rente und innere Sicherheit gestern bei ihrem Spitzentreffen in Berlin erneut vertagt. Einen Durchbruch gab es im Streit um das Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Die Einigung ist für die Arbeitgeber eher zahm ausgefallen: Demnach sollen Mitarbeiter in Betrieben ab 200 Beschäftigten künftig erfahren können, was der Kollege in gleichwertiger Position verdient.
Allerdings können Arbeitgeber, die tarifvertraglich gebunden sind, auf den Tarifvertrag verweisen. Bei Unternehmen mit Betriebsräten soll der Betriebsrat den Anspruch auf Auskunft für die Beschäftigten wahrnehmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von "einer guten Entscheidung". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, die Einigung gehe nicht über den Koalitionsvertrag hinaus.
Zum Thema innere Sicherheit verwies Unionsfraktionschef Volker Kauder darauf, dass die Minister für Inneres und Justiz sowie zwei Landesminister nun eine Arbeitsgruppe bilden sollten, die alle weiteren Neuregelungen zur inneren Sicherheit klären soll. Unter anderem soll es eine Strafverschärfung bei Einbruchskriminalität geben. Rettungskräfte im Einsatz sollen künftig besser geschützt werden.
Zu den vielen offenen Fragen in der Rentenpolitik stellte Kauder in Aussicht, dass die Koalition bis Ende Oktober oder Anfang November ein Konzept vorlegen werde, welche Maßnahmen noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden sollen.
Einig wurden sich Union und SPD auch darüber, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf abgeschafft werden soll. Ein entsprechendes Gesetz soll im Januar ins Kabinett.
