Jekaterinburg Steinmeier scheitert mit Aleppo-Initiative
Jekaterinburg · Russland lehnt eine Ausweitung der Waffenruhe in Syrien ab. Doch selbst diese Vereinbarung hält nicht.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ließ keine Zweifel aufkommen. Beim Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Jekaterinburg blieb er knallhart: Eine Ausweitung der Waffenpause im umkämpften syrischen Aleppo werde es nicht geben, schmetterte Sergej Lawrow Berlins Anliegen ab. Lawrow begründete die Härte mit den Unwägbarkeiten, die für die Militärs entstünden. Niemand könne garantieren, dass zusätzliche humanitäre Erleichterungen nicht von der Gegenseite militärisch genutzt würden.
Lawrow machte noch einmal deutlich, dass alle Anti-Assad-Kräfte aus Moskauer Sicht Terroristen seien, wenn sie denn mit Islamisten zusammenarbeiteten. Vergangene Woche hatte Moskau eine tägliche Feuerpause von drei Stunden angekündigt und Fluchtkorridore in Aussicht gestellt. Fast gleichzeitig mussten Regierungstruppen jedoch durch den Ausbruch oppositioneller Rebellen aus dem Ring um Aleppo eine Schlappe einstecken - und damit auch Russland, das die syrische Armee aus der Luft unterstützt. Die Großstadt im Norden Syriens ist geteilt. Der Westen der Stadt wird von Assads Truppen gehalten, der Osten - in dem bis zu 300.000 Menschen leben - von Aufständischen, unter denen auch Islamisten sind.
Der Kreml hält an Baschar al Assad fest und scheint sich mittlerweile auch darauf einzurichten, dass sein syrischer Vasall länger an der Macht bleibt. Das Verteidigungsministerium kündigte unlängst den Ausbau einer modernen Luftwaffenbasis in Chmeimim an der Mittelmeerküste an. Nahebei soll eine Stadt für Armeeangehörige entstehen. Damaskus habe das Anwesen Russland kostenlos und für unbestimmte Zeit überlassen. Das Gebiet unterstehe bereits russischer Gerichtsbarkeit, hieß es in der Zeitung "Iswestija". Saudi-Arabien und die Golfstaaten reagierten beunruhigt.
Von Erleichterungen für Aleppo kann angesichts dieser verfahrenen diplomatischen Lage keine Rede sein. Aus der nordsyrischen Metropole und ihrer Umgebung hieß es gestern, es würden keine Fluchtwege freigegeben, und auch die dreistündige tägliche Feuerpause werde nicht eingehalten.
Bei heftigen Gefechten an einem von Rebellen freigekämpften Korridor in die Rebellengebiete der Stadt starben gestern nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 52 Menschen, davon 35 Rebellen und 17 Assad-Kämpfer. Den syrischen Regierungstruppen seien dabei Geländegewinne gegen die Rebellen gelungen. Unter den Aufständischen seien auch islamistische Kämpfer der Gruppe Fath al Scham, der früheren Nusra-Front.
