Persönlich Frank-Walter Steinmeier . . . auf heikler Mission

Für Friedensaktivisten gehören Saudi-Arabien und der Iran zu den profiliertesten "Schurkenstaaten" der Welt. Beide Regime überbieten sich in der Zahl der Menschenrechtsverletzungen. Öffentliche Hinrichtungen, Diskriminierung von Andersgläubigen, Unterdrückung von Frauen, und in der Islamischen Republik Iran gehört das Ziel der "Auslöschung" Israels zur Staatsräson. Kann man mit diesen Ländern Politik machen? Ja, man muss sogar.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist nun morgen trotz Kritik in diese Länder, um mitzuhelfen, die Eiszeit zwischen den Staaten aufzubrechen und für eine gemeinsame Lösung im Syrien-Konflikt zu werben: Eine Friedensordnung in Syrien ist ohne die Machthaber in Riad und Teheran undenkbar. "Gerade jetzt gilt es, alle verfügbaren Gesprächskanäle und Kontakte zu nutzen", sagt Steinmeier. Eine Perspektive für das geschundene Syrien ist auch der Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland.

Für den leidenschaftlichen Außenpolitiker Steinmeier hängt in der internationalen Politik eben alles mit allem zusammen. Da darf man sich keine Option verbauen. So reist Steinmeier um den Globus, wirbt, mahnt und verhandelt und wirkt auch in komplexen Konflikten optimistisch, beruhigend. Auch wenn die Gesprächspartner keine lupenreinen Demokraten sind. Man könne sich die Staatschefs der Welt nicht aussuchen, sagt Steinmeier. In der Weltpolitik ist der 60-jährige SPD-Mann, der schon 2005 bis 2009 Chef im Auswärtigen Amt war, angesehen. Wo sein Vorgänger Guido Westerwelle die internationale Bühne plump zur Profilierung nutzte, arbeitet Steinmeier mit Akribie, Fachwissen und Fleiß im Hintergrund. Die Autorität Deutschlands ist so gestiegen. Deutschland übernahm in der Ukraine-Krise und beim Iran-Abkommen die Rolle des Vermittlers. Dies würde Steinmeier nun auch gerne im Fall Syrien tun. Man sollte ihn unterstützen. Im deutschen Interesse.

(RP)
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