Fragwürdige Türkei
Von einer vorausschauenden Politik gegenüber der Türkei sind die Europäische Union und ihre Vormacht Deutschland meilenweit entfernt. Als sich der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan demokratischer zeigte als heute, schob die EU die Beitrittsverhandlungen auf die lange Bank. Jetzt, getrieben vom Flüchtlingsstrom und der Terrorangst, kann es Merkel und Co. nicht schnell genug gehen. Visafreiheit, Beitrittsverhandlungen, Milliardenhilfe - die EU überbietet sich mit Anbiederungen an Ankara. Zugleich lässt Erdogan kritische Journalisten einsperren, die Kurden bombardieren und liefert Waffen an dubiose Rebellen in Syrien.
Die EU ist in Not, das kann jeder sehen. Sie darf aber nicht die Aussicht auf etwas Hilfe bei Flüchtlingen mit falschen Zugeständnissen erkaufen. Wer bürgt dafür, dass mit der Visafreiheit Terroristen nicht noch leichter nach Europa kommen? Hält die Türkei wirklich Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit ein? Es ist zu befürchten, dass die EU nicht genau hinschaut. Damit würden die Probleme nicht geringer, sondern größer.
