Fortgesetztes Versagen

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wird erneut ein geradezu unerträgliches Staatsversagen deutlich. Nicht nur hat der Staat den Anschlag trotz einer Vielzahl von Hinweisen auf den Attentäter Anis Amri nicht verhindert. Auch danach hat er viel zu wenig Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Respekt gegenüber den Opfern und ihren Familien gezeigt. Es kam zu empörenden Vorkommnissen. So wurden nach der Obduktion der Toten Rechnungen an Hinterbliebene verschickt. Tote wurden erst drei Tage später identifiziert, Angehörige blieben so quälend lange in Ungewissheit. Für einen reifen Rechtsstaat unbegreiflich.

Dass sich die Kanzlerin erst nächste Woche mit Hinterbliebenen trifft, ist ein spätes Eingeständnis der eigenen Fehler. Warum Merkel so lange untätig blieb, ist kaum zu erklären. Auch die staatliche Unterstützung von 10.000 Euro für nahe Angehörige entspricht nicht den höheren Standards in vergleichbaren Ländern wie Frankreich. Immerhin erhöht der Staat jetzt die Opferhilfen und schafft Anlaufstellen. Es ist höchste Zeit, dass der Staat reagiert.

(mar)
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