Flüchtlingskrise im Mittelmeer Marine gegen Menschenschmuggler
Berlin · Immer mehr Italiener rufen nach Auswegen aus der Flüchtlingskrise. Nun gewinnen wenigstens Konzepte Konturen. Die Frage bleibt, wann sie greifen.
Italien fühlt sich angesichts von 93.000 Flüchtlingen, die das Land seit Anfang des Jahres lebend erreichten, und rund 5000 Menschen, die im Mittelmeer den Tod fanden, wie Deutschland im Herbst 2015: Damals machte die Überzeugung vom staatlichen "Kontrollverlust" die Runde. Durchbrüche zu einem besser geordneten Umgang mit der Migration übers Meer schienen nun greifbar nahe. Doch alle drei wesentlichen Lösungsansätze sind erneut vertagt. Immerhin bleibt ihre Perspektive. Und die Hoffnung, dass es bei beharrlichem Dranbleiben in den nächsten Wochen und Monaten doch noch klappt.
Die Handlungsfelder beziehen sich auf strengere Regeln für die vielen Helfer, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, sie nehmen ein Einschreiten von Kriegsschiffen gegen Schlepper schon vor der libyschen Küste in den Blick, und sie laufen auf eine Verlagerung der Asylverfahren auf den afrikanischen Kontinent hinaus. Alles zusammen käme einer Ablösung des Chaos durch einen geordneten Umgang gleich und hätte für das Mittelmeer den gleichen Effekt wie das Schließen der Balkanroute auf den Zuwachs der Migration.
Die strengeren Regeln für die Hilfsorganisationen haben noch die besten Erfolgsaussichten, dass es wenigstens im dritten Anlauf klappt. Ein erster Versuch war Mitte der Woche gescheitert, als die Vertreter der Hilfsaktivisten darauf verwiesen, dass sie sich ohnehin an internationales Seerecht hielten und dieses keiner zusätzlichen Präzisierung bedürfe. Doch Italien bestand auf mehr Zugeständnisse: etwa die Anwesenheit von Sicherheitskräften auf privaten Schiffen oder Einschränkungen beim Umstieg auf größere Sammeltransporte. Zudem sollte strikt verboten sein, was die Organisationen ohnehin dementieren: dass sie per Lichtsignal den Schleppern die Position der Retter durchgeben und so - zum Vorteil der Kriminellen - zur Lebensgefahr der Flüchtlinge beitragen.
Nachdem auch am Freitag eine Verständigung nicht zustande kam, wollen die Verhandlungspartner übers Wochenende prüfen, ob nach weiteren Zugeständnissen die Vereinbarung unterschrieben werden kann.
Libyen hat nicht um italienische Kriegsschiffe gebeten
Deutlich komplizierter ist das zweite Element des Mittelmeerkonzeptes: die Vorverlagerung der militärischen Anti-Schleuser-Aktivitäten von Italien und seinen EU-Partnern direkt vor die libysche Küste, also in die Hoheitsgewässer des nordafrikanischen Landes. Die Regierung in Rom beschloss nun zwar genau diese Expansion, nachdem Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni nach einem Gespräch mit seinem libyschen Amtskollegen Fajis al Sarradsch von einer entsprechenden "Einladung" der Einheitsregierung in Tripolis berichtet hatte. Doch wenig später widersprach Libyen. Eine solche Bitte um italienische Kriegsschiffe habe es nicht gegeben, es sei lediglich um die Schulung der Küstenwache gegangen.
Italien hatte sich zuvor lange geweigert, die Marinemission "Sophia", die nach einem an Bord geborenen Kind einer geretteten Mutter benannt ist, um weitere anderthalb Jahre zu verlängern. Der Schwenk zur Zustimmung geschah offenbar in der Erwartung, künftig von aufgebrachten Schlepperschiffen gerettete Menschen nicht mehr nur nach Italien zu holen, sondern auch nach Libyen zu bringen. Dem ist nun vorerst der Boden entzogen. Italien bereitet sich dennoch darauf vor, setzt also weiter auf ein Okay Libyens.
Macron-Plan soll Schleppern das Geschäft verderben
Deutlich mehr Wirkung versprechen sich Frankreich und Italien von einem Macron-Plan. Der französische Staatspräsident will das innerhalb der EU in Griechenland getestete Modell von "Hotspots" zur Erstaufnahme auf Nordafrika übertragen und Aufnahmezentren in Libyen schaffen. Das würde letztlich den Schleppern das Geschäft verderben, da Flüchtlinge mit Bleibeperspektive von EU-Schiffen in Sicherheit gebracht, alle anderen aber zurückgebracht würden.
Eigentlich wollte Emmanuel Macron bereits in diesem Sommer mit dem Aufbau der Registrierungszentren starten. Doch die Behörden glauben, dass die Sicherheitslage das noch nicht erlaubt. Zwar erreichte Macron ein Treffen der Hauptgegner im libyschen Bürgerkrieg, bei dem sie einer Waffenruhe zustimmten, doch wie schnell sich dadurch die Situation stabilisiert, ist unklar. Vor allem hat die Zentralregierung keine Ordnungsfunktion in den von General Chalifa Haftar gehaltenen Teilen Libyens.
Zudem sieht sich Frankreich auch nicht in erster Verantwortung für eine Friedenslösung in Libyen. Bei dieser will aufgrund historischer Einflusszonen vor allem Italien mitreden. Fortschritte erzielte Rom bei der besseren Grenzsicherung in der Region. So kam zwischen Italien und Mali eine Vereinbarung über eine bessere Kooperation im Kampf gegen Menschenhandel, Terrorismus und Drogenschmuggel zustande, die auch die Einrichtung von Aufnahmezentren für Migranten enthält. Die EU sagte zugleich 46 Millionen Euro für Libyen zu. Damit sollen sowohl die Küstenwache des Landes als auch die Grenzwachen im Süden gestärkt werden.
