Brüssel Kein "Plan B" für Griechenland
Brüssel · Trotz aller Drohungen hält die EU am Flüchtlingsdeal mit der Türkei fest.
Es war mühsam, ihn auszuhandeln. Seit April ist er in Kraft, und er funktioniert - leidlich. Der Pakt zwischen der EU und der Türkei über die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Es ist fast ein Ritual, immer wieder wird die EU-Kommission gefragt, ob der Pakt noch Zukunft habe. Immer wieder heißt es dann, die EU halte an ihrer Vereinbarung mit der Türkei fest. Allen Widrigkeiten zum Trotz: Putschversuch, Säuberungen in den Tagen danach sowie Drohungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und seiner Mitarbeiter.
So auch diesmal wieder. Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, dass Brüssel zum Türkei-Deal steht. Zu dem vom griechischen Migrationsminister Giannis Mouzalas geforderten "Plan B" sagt sie: "Wir haben einen Plan A." Die Botschaft ist eindeutig: Man brauche keine Alternative für den Fall, dass die Türkei sich nicht mehr an Verabredungen hält. Die Kommission setze sich mit ganzer Kraft für eine erfolgreiche Umsetzung des Deals ein.
Das Abkommen sieht vor, dass illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden und die EU im Gegenzug für jeden zurückgebrachten Zuwanderer einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei aufnimmt. Die Sprecherin weist darauf hin, dass der Deal nicht nur den Austausch im Verhältnis eins zu eins vorsieht. Seit 15 Monaten arbeite die Kommission auch eine umfassende Agenda der Flüchtlingspolitik ab. Dazu gehören die Milliardenhilfen für die Türkei, um die humanitäre Lage der Flüchtlinge zu verbessern, sowie das Projekt zum gemeinsamen europäischen Küsten- und Grenzschutz. Über den Vorstoß des griechischen Ministers ist man in Brüssel verärgert. Aus Kommissionskreisen ist zu hören, die griechische Regierung täte gut daran, ihren Teil des Deals zu erledigen und dafür zu sorgen, dass die Berufungsinstanz bei Asylverfahren reibungslos arbeite - damit der Weg frei wird für die schnelle Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei.
Unterstützung kommt vom Außenpolitik-Experten der Union im EU-Parlament, Elmar Brok. "Wer einen Plan B fordert, lässt Plan A sausen", sagt Brok unserer Redaktion. Dafür fehle ihm jedes Verständnis. Derzeit kämen nur etwa 50 Flüchtlinge am Tag in Griechenland an.
