Düsseldorf Flüchtlinge bremsen Rückführung der Neuverschuldung
Düsseldorf · Die Ausgaben des Landes NRW liegen im kommenden Jahr rund 360 Millionen Euro höher als bislang geplant. Das sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern bei einer Pressekonferenz und bestätigte damit einen Vorabbericht unserer Redaktion. Das zusätzliche Geld sei "im Wesentlichen der Flüchtlingsthematik geschuldet", so der Minister. Statt der bislang geplanten Neuverschuldung von rund 1,5 Milliarden wird das Land 2016 nun rund 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen - immer noch rund 100 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Einer entsprechenden Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2016 hat das Landeskabinett gestern zugestimmt. Das durch die Schuldenbremse vorgeschriebene Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2019 sieht Walter-Borjans nicht in Gefahr: "Es bleibt dabei: Keine neuen Kredite ab 2019."
Insgesamt würden sich die Ausgaben des Landes für Flüchtlinge von derzeit knapp zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr verdoppeln. "In den vier Milliarden Euro sind rund 2,6 Milliarden Euro an Zuweisungen an die Kommunen enthalten", so Walter-Borjans. Davon wiederum trage der Bund mit 796 Millionen Euro rund 19,6 Prozent. Walter-Borjans: "Das ist im Ergebnis ein Rückzug aus der Finanzierung: 2015 hat der Bund noch 22 Prozent unserer Flüchtlingsausgaben getragen."
