Analyse Fischers Sorge um den Westen
Berlin · Mit Blick auf eine unvermeidliche neue Weltordnung unter chinesischer Führung setzt sich der frühere Außenminister nachdrücklich für ein Europa ein, das sich in zwei Geschwindigkeiten auf den Weg machen müsse.
Der Mann hat Zeitgeschichte geschrieben. Nicht nur als erster grüner Außenminister in der ersten rot-grünen Bundesregierung. Mit seinem berühmten Satz von 2003, "I am not convinced" (er sei "nicht überzeugt" von den US-Argumenten für einen Irak-Krieg), hat Joschka Fischer auch den Leitgedanken für eine andauernde transatlantische Kontroverse geliefert. Nun blickt er in die Zukunft. Und ist besorgt. Es ist nicht die typische Sorge jener ehemaligen Staatsmänner, die zu wissen meinen, dass die nach ihnen es nicht so gut können wie sie selbst. Es ist die Beinahe-Gewissheit eines erfahrenen Analysten nach Betrachtung aller seiner Instrumente, dass sich Schlimmes zusammenbraut. Dass der Westen im Abstieg sei und dies große Folgen für den Alltag aller Europäer haben werde.
Insofern kann Joschka Fischer mit seinem neuen Buch nahtlos an die düsteren Entwürfe bei der jüngsten Sicherheitskonferenz anknüpfen. Sein Nachnachfolger Sigmar Gabriel hat dort in einer stark beachteten Grundsatzrede sozusagen das Vorwort für die gründliche Skizze Fischers geliefert. Die Architektur der liberalen Ordnung sah Gabriel bröckeln. Und auch er erkannte nicht nur den Aufstieg Chinas zur Weltmacht, sondern auch, dass sich damit die Gewichte für die Europäer massiv verschieben. Denn aus Peking kommt nicht nur der Druck auf die Wirtschaft, auf die Sicherheit, die sich um die Interessen Chinas herum neu aufzustellen habe. Es kommt aus Peking eine, wie Gabriel es nannte, "umfassende Systemalternative zur westlichen Welt", und zwar eine, die eben nicht auf Freiheit, Demokratie und individuellen Menschenrechten gründet.
Was den roten mit dem grünen Analysten verbindet, ist das Ende der gewohnten Erwartungshorizonte. Nach dem Fall der Sowjetunion schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis die liberale westliche Ordnung auch die letzten Reste von linksautoritären Systemen aushebelt. Als endgültige Antwort der Geschichte. Nun wird diese Geschichte umgeschrieben, ist das kommunistische Modell nicht nur erstaunlich betoniert in China selbst, sondern schickt sich an, zum Leuchtturmprojekt für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen und Ansprüchen zu werden. Mitleidig schauen die Chinesen dabei auf die BER-Dauerbaustelle und andere Großprojekte, die in Demokratien Jahrzehnte brauchen, während sie selbst das binnen Monaten hinkriegen.
Fischer ergänzt diese Aspekte um die Informationstechniken und spricht vom "digital gestützten Leninismus", der China zur Weltmacht machen werde. Auf seine permanente Frage, warum die Europäer es nicht schafften, ein eigenes Amazon auf die Beine zu stellen, habe er viele Erklärungen erfahren. Die Chinesen hätten nun "mindestens fünf" davon entwickelt. Sie schickten sich zudem an, den Wettlauf um die Künstliche Intelligenz zu gewinnen.
Und während China immer stärker werde - was mache da der Westen? Fischer schildert wie Fanale der Weltgeschichte zwei Tagesanbrüche: Den vom 24. Juni 2016 und den vom 9. November 2016. Zweimal hätten die Experten schiefgelegen. Beim ersten hätten sie nicht mit einer Mehrheit für den Brexit, beim zweiten nicht mit der Präsidentschaft Donald Trumps gerechnet. Während der Brexit einen Sieg von Nationalisten und EU-Gegnern markiere, stehe der Trump-Sieg für Protektionismus und einen amerikanischen Kurs, der die kühnsten Träume Chinas erfülle. Als Trump als erstes das pazifisch-asiatische Handelsabkommen kassierte, habe Peking sein Glück kaum fassen können, erläuterte Fischer. Trumps Politik folge in Wirklichkeit der Devise: "Make China great."
Zwar malt Fischer, nach eigenen Angaben der "letzte Rock'n'Roller der deutschen Politik", nicht nur schwarz - auch wenn er als bald 70-Jähriger die verheerenden Folgen eines abgestiegenen Westens nicht mehr erleiden müsse. Doch seine 233-Seiten-Analyse will er als Weckruf verstanden wissen. Fürs Erste überwiegen jedoch seine Seufzer. In Fischers alter Weltordnung sei die Infragestellung der Nato ein Vorrecht des linken Flügels der Grünen gewesen. Dass diese Rolle einmal von einem US-Präsidenten eingenommen würde, hätte auch er sich nicht vorstellen können.
Symptomatisch sei die Nachrichtenlage der Vorwoche: Keine 24 Stunden hätten zwischen der Waffenschau von Russlands Präsident Wladimir Putin gelegen und der Begeisterung Trumps für einen Handelskrieg. Daraus gibt es für Fischer nur eine Konsequenz: Europa müsse den zehnjährigen Stillstand überwinden und nun im eigenen Interesse losmarschieren. Der frühere begeisterte Ost-Erweiterer ist da auch selbstkritisch. Er rechne nicht damit, dass Polen und Ungarn bei einer gestärkten EU mitmachen, und plädiert deshalb für eine EU der zwei Geschwindigkeiten. Die müsse angeführt werden von Frankreich und Deutschland. Angesichts der neuen Weltordnung müsse Deutschland deshalb aus dem Windschatten der Geschichte heraustreten.
Aus alter Erfahrung hat Fischer die Hoffnung, dass auch während der längsten Phase einer nur geschäftsführenden Regierung auf Arbeitsebene zwischen Kanzleramt und Elysée viel Vorabverständigung gelaufen ist. Für die Umsetzung der Macron-Initiative bleibe bis zu den EU-Wahlen im Frühjahr 2019 nicht mehr viel Zeit. Also werde es nun schnell gehen müssen.
Damit ist die Geschichte an ihrer unklarsten Stelle angekommen. Gabriel wollte Europas Rolle in der neuen Weltordnung neu definieren - und darf es wohl künftig nicht mehr. Fischer will es auch - und kann es nicht mehr. Wie viel Kraft die neue Regierung Merkel aufbringt und wer dann ins Auswärtige Amt einzieht: Sicherlich wird das auch in China mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Und zwar aus einer Perspektive der Stärke auf eine Region der perspektivischen Schwäche.
