Meinung Finanzpolitik ist Wählern wichtig
Es ist keineswegs neu, dass die Sozialdemokraten mit der Absicht Wahlkampf machen wollen, die Steuern für Wohlhabende zu erhöhen. Das gehört zu ihrem Standardrepertoire. Zuletzt hatte Peer Steinbrück im Rennen ums Kanzleramt entsprechende Steuererhöhungen angekündigt, scheiterte später jedoch krachend gegen Merkel. Ganz so drastisch wollen es die Sozialdemokraten dieses Mal also nicht formulieren, gilt ihnen doch Steinbrücks Wahlkampf mittlerweile als Paradebeispiel dafür, wie man es besser nicht macht. Steuergerechtigkeit ist daher das Schlagwort der Wahl.
Dabei könnten ihnen zwei Dinge in die Hände spielen. Erstens ist das Vorhaben, Bürger und vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen mittels eines Freibetrags bei den Sozialabgaben zu entlasten, grundsätzlich sinnvoll. Tatsächlich würde das die finanziellen Spielräume der Haushalte verbessern. Die Gegenfinanzierung jedoch müsste sicher sein, um den ausgeglichenen Bundeshaushalt nicht zu gefährden. Zudem ist ein Freibetrag bei den Sozialabgaben ein Fremdkörper in der solidarischen Sozialversicherung. Zweitens könnte der SPD ein Schwerpunkt bei der Steuerpolitik im Wahlkampf aber auch deswegen nutzen, weil diese den Menschen heute wohl wichtiger ist als noch vor vier Jahren. Die Massenmigration hat den Ruf nach mehr innerer Sicherheit lauter werden lassen. Sie hat aber auch verstärkt die Frage aufgeworfen, was der Staat bei allen Rekordeinnahmen für die Bürger tut. Finanzielle Entlastungen wären eine Antwort.
Jan Drebes
