Düsseldorf FDP will Banker der Ex-WestLB bei Steuerfahndung einsetzen
Düsseldorf · Die Steuergewerkschaft zeigt Interesse an den Plänen. WestLB-Nachfolger Portigon will 1600 Stellen streichen.
Die Banker der ehemaligen WestLB sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag künftig in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung eingesetzt werden. "Dem Steuerzahler blieben dadurch unnötige Kosten für Abfindungen von bis zu einer Viertelmillion Euro pro Person erspart", argumentierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel.
Nach der von der EU-Kommission erzwungenen Zerschlagung der WestLB im vergangenen Sommer beschäftigt NRW 2600 der ehemaligen Landesbank-Mitarbeiter bei der WestLB-Nachfolgerin Portigon. Die neu gegründete Bank hat aber kaum Kunden und belastet die NRW-Steuerzahler aktuell mit Verlusten von über einer halben Milliarde Euro pro Jahr, wie ein Portigon-Sprecher auf Anfrage einräumte. Der Portigon-Vorstand will auf die Schieflage mit einem drastischen Stellenabbau reagieren: "Bestehende Planungen sehen vor, die Mitarbeiterzahl bis 2016 auf 980 zu reduzieren", kündigt der Portigon-Sprecher an: "Ob es betriebsbedingte Kündigungen geben wird, hängt davon ab, wie viele Mitarbeiter auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen die Bank verlassen werden."
In Aufhebungsverträgen, die unserer Redaktion vorliegen, macht Portigon den Mitarbeitern deshalb Abfindungs-Angebote von teilweise weit über 200 000 Euro. An dieser Stelle setzt der FDP-Vorschlag an: "Fachkräfte bei der Portigon AG, für die das Land aufgrund langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohnehin aufkommen muss, sollten für andere verwandte Landesaufgaben eingesetzt werden", sagte Witzel. Die Beschäftigten könnten "beispielsweise in der Finanzverwaltung, der Steuerfahndung oder als Dozenten für kaufmännische Bildungsgänge eingesetzt werden", schlug der Politiker vor. Entsprechende Umschulungen seien für den Staat "allemal kostensparender als bezahlte Arbeitslosigkeit".
Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) steht dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Manfred Lehmann sagte: "Mit zusätzlichen Fachschulungen könnten Banker wahrscheinlich eine Reihe von Aufgaben in den Finanzämtern unterstützen." Laut Gewerkschaft fehlen dem Land gegenwärtig 1500 Fachkräfte in der Finanzverwaltung und bei der Steuerfahndung.
Vor dem Einsatz von Portigon-Bankern will Lehmann allerdings zahlreiche Fragen geklärt wissen. Neben Unterschieden beim Gehaltsgefüge betont Lehmann zum Beispiel den Hoheits-Status der Finanzbehörden, der strenge Bedingungen an die Auswahl von Mitarbeitern stellt. "In Abhängigkeit der Prüfung solcher und anderer Fragen kann ich mir aber zum Beispiel vorstellen, dass Banker im Rahmen der Betriebsprüfung eingesetzt werden", sagte Lehmann.
Leitartikel Seite A 2
Nordrhein-Westfalen Seite A 3
