Stuttgart "FDP ist der schärfste Kontrast zur AfD"
Stuttgart · Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zeigt sich der Parteivorsitzende Christian Lindner in Bestform. Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben, sagt er angesichts der Übergriffe in Köln.
Eigentlich sollte es nur eine halbe Stunde sein, doch am Ende wird Christian Lindner mehr als doppelt so lang geredet haben. Dennoch hätte manch einer im Saal dem eloquenten Parteichef wohl gern noch länger zugehört. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zeigt sich der gebürtige Wuppertaler (der heute 37 wird) in Bestform: Er verhaspelt sich nicht, jede Pointe sitzt, nahezu jeder Satz ist druckreif; ein Manuskript braucht er dazu nicht. Nur einmal zieht er einen Zettel aus der Tasche, um ein Zitat korrekt wiederzugeben. Wenn Zitate nicht stimmen, "fällt einem das sofort auf die Füße", hat er zu Journalisten gesagt.
Den mehr als 600 Zuhörern im Stuttgarter Staatstheater bringt Lindner gute, aber auch weniger gute Botschaften mit. Zum Beispiel die, dass sich in Deutschland wieder Zukunftsängste ausbreiteten. Die gute Nachricht: Gegen die "German Angst" helfe der "German Mut". Das setze eine ganze Menge Selbstbewusstsein voraus, sagt Lindner, dem es daran gewiss nicht mangelt. Doch er wirkt weder arrogant noch besserwisserisch, sondern gibt sich über weite Strecken nachdenklich. Mimik und Gestik sind perfekt aufeinander abgestimmt. Wie oft mag er das wohl geübt haben?
Lindner attackiert einmal mehr die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrem eigenmächtigen Vorgehen "Chaos" herbeigeführt habe. An die Stelle "grenzenloser Aufnahmebereitschaft" müsse eine europaweit abgestimmte Flüchtlingspolitik rücken, um die Zuwanderung auf ein Maß zu reduzieren, das Integration ermöglicht. Menschen, die vor Terror und Krieg aus ihrer Heimat fliehen, müssten natürlich bei uns Schutz bekommen - aber nur so lange, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Deutschland brauche endlich ein Einwanderungsgesetz, beharrt Lindner, der auch FDP-Chef in NRW ist.
Die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof findet er skandalös. Die Polizeiführung habe wieder einmal wie 2014 bei der Randale der Hooligans versagt. "In Köln braucht die Sicherheit einen personellen Neuanfang", ruft er und fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers zurücktritt. In Deutschland dürfe es keine rechtsfreien Räume geben, betont Lindner: "Wir wollen einen maßvollen Staat, aber die Bürger müssen sich in jedem Winkel unseres Landes auf die Autorität unserer Rechtsordnung verlassen können." Hier brandet starker Beifall im Saal auf, der mit seiner barocken Ausstattung so gar nicht zu dem Modernisierungsschub passen will, zu dem Lindner - er spricht von "Upgrade" - Deutschland verhelfen will. Für ihn zählt dazu auch, dass der "Soli" nicht verlängert wird und die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Erbschaftsreform ("Investitionskiller") unterbleibt. Auch die Speicherung von Telefonverbindungsdaten ist für ihn des Teufels. Lindner kündigt an, dass man dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen werde.
2016 sei das Jahr der Chancen, beteuert er und hat dabei auch die drei bevorstehenden Landtagswahlen im Auge. Kann die AfD der FDP Prozentpunkte abjagen? Lindner winkt ab. Die weltoffene FDP bilde den "schärfsten Kontrast" zur AfD, die Deutschland abschotten wolle. Im Übrigen dürfe eine Partei, die Fremdenhass schüre, "in Deutschland nie wieder Bedeutung erlangen".
In Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, ist die FDP derzeit im Landtag vertreten, nicht jedoch in Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt, und auch nicht im Bund. Lindner sagt, die Zeit der außerparlamentarischen Opposition in Berlin habe den Vorteil, dass man viel im Land herumkomme und hören könne, was die Bürger bewegt. Doch zu lange, so fügt er augenzwinkernd hinzu, solle diese Phase auch nicht dauern - der Wiedereinzug in den Bundestag ist sein großes Ziel für das nächste Jahr.
