Falsches grünes Spiel
Harte Zeiten für die Braunkohle: Im Klima-Verfahren gegen RWE ordnet das Gericht die Beweisaufnahme an, im Landtag stellen die Grünen den Konzern als Gesetzesbrecher dar. Natürlich muss man beim Thema Klimaschutz über Braunkohle sprechen, RWE ist größter CO2-Emittent in Europa.
Doch in NRW wird die Debatte auf absurdem Niveau geführt. Jeder Autofahrer und Haushalt trägt zur Erderwärmung bei. Glaubt das Gericht ernsthaft, Schäden in Peru den Emissionen aus Neurath zuordnen zu können? Ein falsches Spiel treiben gar die Grünen. Sie kritisieren zwar gewalttätige Aktivisten im Hambacher Forst, liefern aber zugleich rechtfertigende Begleitmusik. Fraktionschefin Düker fordert den Ministerpräsidenten auf zu vermitteln. Da gibt es nichts zu vermitteln: Ob Rodung oder Tagebau - RWE hat Genehmigungen. Und es waren die Grünen, die 2016 die Leitentscheidung zum zeitlich unbegrenzten Abbau mittrugen. Wenn ihnen der Kohleausstieg so wichtig gewesen wäre, hätten sie mit dem Aus von Rot-Grün drohen können. Dazu war das Regieren aber doch zu schön.
