Berlin/Düsseldorf Fall Kaiser's: Gabriel fordert Gericht zu Korrekturen auf
Berlin/Düsseldorf · Im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der gestoppten Fusion der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka pocht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Klarstellungen. Er habe einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag beim Gericht eingereicht, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums. Das Gericht solle Behauptungen korrigieren, die es in der Begründung seiner Entscheidung vom 12. Juli aufgestellt habe.
Das OLG hatte die von Gabriel unter Auflagen genehmigte Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka im Eilverfahren zunächst gestoppt. Die Sprecherin betonte, es sollten lediglich falsch dargestellte Sachverhalte korrigiert werden. Rechtsmittel würden weiter geprüft. Das Ministerium will unter anderem klargestellt haben, dass Gabriel am 1. Dezember Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub nicht gemeinsam, sondern getrennt voneinander getroffen habe.
