Die neuen Pläne des Finanzministers Schäubles nie endender Kampf um Europa
Washington · Zum Auftakt seiner USA-Reise präsentiert der Bundesfinanzminister einen Plan für eine "Koalition der Willigen", mit der er den Euro gegen alle wachsenden Gefahren verteidigen will.
Wolfgang Schäuble gilt als der letzte wahre Europäer der deutschen Politik. Schäubles 45-jährige politische Laufbahn ist untrennbar mit dem europäischen Integrationsprozess verbunden. Doch nun droht das europäische Projekt doch noch in sich zusammen zu fallen. Ein Sieg der Rechts- oder auch der Linkspopulisten bei der Wahl in Frankreich am kommenden Sonntag könnte nach der ungelösten Griechenland-Krise, der Flüchtlingskrise und dem Brexit-Votum das Ende des Zusammenhalts in der EU und auch des Euros einläuten.
Der Bundesfinanzminister ist sich der Gefahr bewusst. Gleich an den Beginn seiner USA-Reise zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat er deshalb eine Rede über Europas Zukunft gesetzt. Viele Wähler in Europa seien "nicht erpicht" auf weitere Mehrheitsentscheidungen in der EU, die das Leben in den Nationalstaaten direkt beeinflussten, sagte Schäuble in der John-Hopkins-Universität. Es sei deshalb "unrealistisch", dass die europäische Intergration durch Vertragsänderungen der EU-Staaten fortgesetzt werden könne, weil es dafür keine Mehrheiten mehr gebe.
"Koalition der Willigen soll vorangehen"
Die Alternative dazu könne nur sein, dass eine "Koalition der Willigen" unter den EU-Staaten vorangehe. "Wir brauchen unterschiedliche Geschwindigkeiten", betonte Schäuble. Europa müsse trotz seiner schwierigen Struktur wettbewerbsfähig bleiben. In der Flüchtlingspolitik, der Sicherheits- und Außenpolitik sowie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik müssten die Euro-Staaten zu neuen gemeinsamen Schritten und auch neuen institutionellen Strukturen kommen. Europa müsse etwa seine Außengrenzen endlich effektiv schützen können.
Der Finanzminister plädierte erneut für eine "vertiefte Zusammenarbeit" nur der Euro-Länder. Schäuble nannte als Beispiel den Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der von den 19 Euro-Staaten schon "in naher Zukunft" zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden könne. Statt der immer weniger durchsetzungsfähigen EU-Kommission sollte es nach Schäubles Vorstellung künftig der ESM sein, der die Einhaltung von Stabilitätsregeln in den Haushalten der Euro-Länder überwachen würde. Schäuble sieht diese parallele Struktur zur Kommission als eine Möglichkeit, den Integrationsprozess der Euro-Länder fortzusetzen, ohne dafür EU-Verträge ändern zu müssen.
Auch die Kanzlerin ist für einen EWF
"Die EU-Kommission wird darüber nicht erfreut sein", gab Schäuble zu. Deshalb müsse man das intergouvernemental, also ohne Beteiligung der Kommission, durchsetzen. Die Kanzlerin, die 2009 noch gegen Schäubles frühe Idee eines EWF gewesen war, habe er mittlerweile davon überzeugt, sagte Schäuble. Sollte es nochmals zu einem Rettungsprogramm etwa für Griechenland kommen müssen, sei es "an der Zeit", nicht mehr den IWF um Mithilfe bitten zu müssen, der habe in der Welt andere Aufgaben.
Es sei für den Fortbestand des Euro unablässig, dass sich die Euro-Staaten an gemeinsam verabredete Stabilitätsregeln hielten. "Solidarität darf kein Anreiz sein, in den Nationalstaaten keine Reformen zu unternehmen", sagte Schäuble mit Blick auf Frankreich, wo notwendige strukturelle Reformen etwa des Arbeitsmarkts auf sich warten lassen. "Ich wäre schon froh, wenn manche Mitgliedstaaten nur die Hälfte des Vereinbarten umsetzen würden", sagte Schäuble mit einem Seitenhieb auch auf Griechenland. Er wisse, dass seine harte Haltung in Europa nicht überall geschätzt werde. "Manchmal muss man unpopulär sein", sagte Schäuble. Er hoffe, später in der historischen Sicht populärer zu sein, wenn sich herausgestellt habe, dass seine Härte zum Erfolg Europas beigetragen habe.
Ein Scheitern der EU oder des Euro wäre für kaum einen Politiker tragischer als für ihn: Schäuble stünde nach jahrzehntelangem zähem Geduldsspiel mit den EU-Staaten vor einem Scherbenhaufen.
