Ungarischer Ministerpräsident Orban will künftig Flüchtlinge in Heimatländer zurückschicken
Berlin · Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, Flüchtlinge künftig in ihre Heimatländer zurückschicken zu lassen. In einem Interview sagte er, die Flüchtlinge sollten "dorthin, wo sie herkommen". Zugleich kündigte er einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise an.
900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an
Orban sagte in dem Interview mit der "Bild"-Zeitung, viele Flüchtlinge kämen nicht nach Europa, "weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern". Es gebe jedoch "kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde".
Der ungarische Regierungschef kündigte an, einen eigenen Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise vorzulegen. Danach sollen die Nachbarstaaten Syriens — die Türkei, Libanon und Jordanien — massive Finanzhilfen erhalten. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: "Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent." Sollte mehr Geld nötig sein, "stocken wir die Hilfen auf — so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt", sagte Orban weiter. Er werde den Plan seinen EU-Kollegen bei ihrem nächstem Treffen vorlegen, kündigte Orban an.
Solidaritätskundgebungen am Samstag
In Berlin, London, Madrid, Wien und weiteren europäischen Städten werden zu einem "Europäischen Aktionstag für die Flüchtlinge" am Samstag zehntausende Menschen erwartet. In Polen, Tschechien und der Slowakei sind dagegen Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (CDU) forderte erneut eine "gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten". "Allein schafft das kein Land, auch Deutschland nicht", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut Plänen der EU-Kommission sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden.
Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen hatten Quotenregelungen zur Verteilung von Flüchtlingen bei einem Treffen mit Steinmeier am Freitag erneut abgelehnt. Steinmeier forderte hingegen "europäische Solidarität". Allein in Deutschland werden nach seinen Worten am Wochenende 40.000 Flüchtlinge erwartet.
Saudi-Arabien weist Kritik zurück
Mehr als 300 Flüchtlinge fuhren am Freitag von Rostock aus mit der Fähre nach Schweden. Es handele sich um Menschen, die bei der Durchreise durch Österreich und Deutschland kein Asyl beantragt hätten und dies nun in Skandinavien tun wollten, sagte ein Einsatzleiter der Wasserschutzpolizei in Rostock in der Nacht. Die Flüchtlinge hätten Fahrkarten für die Fährverbindung nach Trelleborg im Süden von Schweden gehabt.
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft bat die EU-Kommission derweil um eine Analyse der finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Europa. Dabei solle geprüft werden, ob die derzeitige Flüchtlingskrise als "außerordentliche Umstände" nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet werden könne, sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Dies würde bedeuten, dass die Schuldenregeln bei besonders betroffenen Staaten aufgrund ihrer Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gelockert werden könnten.
Saudi-Arabien wies Kritik zurück, es helfe nicht genug in der Flüchtlingskrise. Riad sei es wichtig, die Syrer nicht zu Flüchtlingen zu machen, sagte ein Vertreter des Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur SPA. Stattdessen habe es 100.000 Menschen aus Syrien Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, wenn sie in dem Königreich bleiben wollten.
