Ungarn Orban will von EU 440 Millionen Euro für Grenzzaun haben
Budapest/Brüssel · Seit Baubeginn ist der stacheldrahtbewehrte Zaun an Ungarns Südgrenzen umstritten. Jetzt fordert Regierungschef Viktor Orban von der EU 440 Millionen Euro für Bau- und Betriebskosten.
Das knapp anderthalbseitige Schreiben an den EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker kommt schnell zur Sache. Bau, Betrieb und Bewachung der ungarischen Sperranlagen an den Südgrenzen des Landes hätten bislang 880 Millionen Euro an ungarischen Steuermitteln verschlungen, schrieb Orban nach Brüssel. "Wir würden es als vernünftig erachten, die (...) Kosten zu gleichen Teilen aufzuteilen", hieß es in dem Brief weiter. Die Sicherung der Grenze "gegen die Flut illegaler Migranten", so Orban, würde nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa schützen. Und überhaupt müsse die europäische Solidarität auch beim Grenzschutz Anwendung finden.
Das Schreiben, das der rechtsnationale Regierungschef am Donnerstag abschickte und am Freitag im Faksimile auf seiner Webseite veröffentlichte, stieß in Brüssel auf Befremden. "Wir finanzieren nicht den Bau von Zäunen an den Außengrenzen", sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag. Die von Orban angemahnte Solidarität sei jedoch "keine Einbahnstraße". Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen.
Ungarn weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen
Gemäß der EU-Beschlüsse von 2015 über die Verteilung von 120.000 Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsländer sollte Ungarn 1300 Menschen aufnehmen. Das Donauland weigert sich beharrlich, dieser Verpflichtung nachzukommen. Gemeinsam mit der Slowakei hat es einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg angestrengt, um die EU-Beschlüsse für nichtig erklären zu lassen. Am kommenden Mittwoch soll das EUGH über die Klage entscheiden. Nachdem bereits ein wichtiger Gutachter für ihre Unhaltbarkeit plädiert hat, ist damit zu rechnen, dass sie abgewiesen wird.
Kritiker halten Orbans Vorstoß mit der 440-Millionen-Euro-Forderung für ein Manöver, um von der drohenden Niederlage in Luxemburg abzulenken. Der sozialistische Europaabgeordnete Istvan Ujhelyi bezeichnete den Brief am Freitag als "billige Provokation" und "PR-Bluff". "Wie auch immer die Antwort Brüssels ausfällt, Orban wird das für seine innenpolitischen Spielchen nutzen."
Tatsächlich ist die Wirksamkeit der teuren Sperranlagen an den Grenzen Ungarns zu Serbien und Kroatien umstritten. Errichtet wurden sie im Herbst 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswanderungen von Nahost nach West- und Nordeuropa. Später sank die Zahl der Migranten auf der so genannten Balkanroute, die durch Ungarn führt, drastisch. Aber nicht wegen des ungarischen Grenzzauns. Vielmehr hatte der Deal, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei eingefädelt hatte, dazu geführt, dass sich weit weniger Menschen überhaupt erst von der Türkei aus auf den Weg machten.
Zugleich ist aber der Zaun ein mächtiges Symbol, mit dem sich Orban in der ungarischen Innenpolitik die Diskurshoheit sichert. Das Narrativ vom "Bollwerk" gegen die "muslimischen Invasoren", die davon abgehalten werden, Europa erneut zu überrennen, kommt in der Bevölkerung gut an. Der Zaun mit seinen Stacheldrahtkronen und Sperrgittern lässt diese Erzählung physische Realität werden.
So ist es nicht verwunderlich, dass in Deutschland ausgerechnet die rechtspopulistische AfD Verständnis für Orbans Geldforderung an die EU erkennen ließ. "Mit der ungarischen Grenzsicherung hat Orban eine wichtige Funktion für Deutschland erfüllt", erklärte das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski am Freitag in Berlin. Faktisch mache der Ungar die Arbeit, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex verrichten sollte. "Dass er nun eine Rechnung nach Brüssel schickt, ist durchaus nachvollziehbar."
