EU-Sanktionsverfahren gegen Polen Ungarn kündigt Veto an
Budapest · Ungarn hat die Entscheidung der EU-Kommission für die Einleitung eines Grundwerteverfahrens gegen Polen scharf kritisiert und ein Veto im EU-Rat angekündigt.
"Das ist beispiellos und unfassbar", erklärte Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjen am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. "Es ist inakzeptabel, dass Brüssel Druck auf einen souveränen Mitgliedsstaat ausübt und eine demokratisch gewählte Regierung willkürlich bestraft."
Die EU-Kommission hatte wenige Stunden zuvor ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen eingeleitet. Das Brüsseler Gremium sieht in den Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.
Konkrete Entscheidungen über Sanktionen hat jedoch der Rat der Staats- und Regierungschefs zu fällen. Als mögliche Strafe steht die Aussetzung des Stimmrechts im Raum. Für die Entscheidung im Rat ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit vorgeschrieben. Zuvor muss auch noch das Europaparlament dem Verfahren zustimmen.
Ungarn steht unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban gleichfalls in der Kritik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Budapest sieht sich deshalb mit zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert, nicht aber - wie Polen - einem Artikel-7-Verfahren.
