Streit über Flüchtlingsdeal Türkei zitiert deutschen EU-Diplomaten ein
Ankara · Im Streit um den Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU verschärfen sich die Spannungen: Wegen einer kritischen Bemerkung über das Abkommen hat die Türkei den deutschen EU-Botschafter Hansjörg Haber einbestellt.
Das türkische Außenministerium habe Haber bereits am Dienstag wegen eines als beleidigend empfundenen Satzes zum Gespräch gebeten, berichtete die staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Der Schritt sei eine Reaktion auf türkische Medienberichte über heftige Kritik von Haber am Verhalten Ankaras während der Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen. Laut Diplomatenkreisen wurde ihm im Außenministerium gesagt, dass seine Bemerkungen "Empörung" ausgelöst hätten und ausdrücklich von der türkischen Regierung verurteilt würden.
Die EU-Kommission bestätigte, dass Haber ins Außenministerium gerufen wurde. "Er erläuterte die bekannte EU-Haltung zu der (Flüchtlings-)Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei und stellte seine Bemerkungen klar", sagte eine Sprecherin. Auf Details ging sie auch auf Nachfrage nicht ein.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu soll Haber bei einem Treffen mit Journalisten in der vergangenen Woche über die Flüchtlingsverhandlungen in etwa gesagt haben: "Wir haben ein Sprichwort: Wie ein Türke starten und wie ein Deutscher enden. Aber hier ist es andersherum." Diese Äußerung wurde von der EU-Delegation in Ankara nicht bestätigt.
Ankara und die EU streiten derzeit vor allem über die im Flüchtlingsdeal vereinbarte Visa-Freiheit für türkische Bürger. Diese hatte die EU eigentlich ab Juli zugesagt - wenn die Türkei bis dahin 72 zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt. Derzeit ist unklar, ob Ankara diese Bedingungen erfüllt. Vor allem über die von der EU geforderte Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes wird gestritten. Die türkische Regierung hat mehrfach gedroht, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, sollte Brüssel keine Visafreiheit gewähren.
