Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), forderte die türkische Regierung auf, die demokratischen Prinzipien einzuhalten. Unrecht dürfe nicht mit Unrecht bekämpft werden, sagte er dem Blatt. "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein undemokratischer Staat Mitglied der EU wird." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, nun die Beitrittsverhandlungen ernsthaft zu überdenken. "Wer es spätestens bis jetzt nicht gemerkt hat: Die EU-Türkei-Politik muss vollständig auf den Prüfstand."

Das Aus für die türkische EU-Kandidatur könnte noch beschleunigt werden, wenn das Land wieder die Todesstrafe einführt. Staatschef hat diese Möglichkeit angedeutet. Die Regierung werde mit der Opposition darüber beraten und eine Entscheidung treffen, sagte er vor zahlreichen Anhängern in Istanbul, die laut die Todesstrafe forderten. In Demokratien würden Entscheidungen auf Grundlage dessen getroffen, "was das Volk sagt", sagte Erdogan.

Die Entscheidung dürfe nicht zu lange hinausgezögert werden, "da diejenigen, die in diesem Land gegen den Staat putschen, einen Preis dafür zahlen müssen", sagte Erdogan. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft. Seit 2005 laufen die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt. Mittlerweile sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

Das Protokoll zu den Ereignissen in der Nacht des Putschversuchs gibt es hier.

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