Die Türkei, die EU und der Flüchtlingsdeal Visafreiheit nur gegen Werte
Meinung | Düsseldorf · Die Türkei will die Visumfreiheit für seine Bürger bei Reisen in die EU und droht mit einem Ende des Flüchtlingspakts. Doch die Europäische Union darf sich nicht erpressen lassen.
Man kann viel über die Bürokratie und die Ineffizienz in der Europäischen Union schimpfen. Aber sie ist eine Wertegemeinschaft. Die Grundlagen gelten, etwa die europäische Menschenrechtskonvention.
Was in der Türkei seit Jahren passiert — und sich nach dem gescheiterten Putschversuch noch verschärft hat —, ist ein systematisches Vorgehen staatlicher Stellen gegen Regimegegner. Wissenschaftler, Journalisten, Menschenrechtler, die sich gegen Erdogan stellen, werden verfolgt und verhaftet. Man hat das Gefühl, dass er jeden, der seine Macht bedroht, mit irgendeiner Terrorgruppe in Verbindung bringt, ob Gülen oder PKK. Deswegen darf sich die EU in der Visumfrage nicht erpressen lassen.
Die Bedingungen für diesen supranationalen Vertrauensbeweis hat Ankara noch lange nicht erfüllt. Die neuen Anti-Terror-Gesetze haben die Lage eher verschlechtert. Die EU muss im Zweifel bereit sein, auf den Flüchtlingspakt zu verzichten, und endlich damit anfangen, einen Plan B für die Ägäis zu entwickeln, falls die Türkei ihre Küsten nicht mehr kontrolliert.
Die Hotspots auf den griechischen Inseln müssen funktionsfähig gemacht werden. Und die EU muss eine konzertierte Hilfsaktion für Griechenland starten. Eher früher als später.
