Schuldenkrise Varoufakis nimmt Merkel in die Pflicht
Athen/Berlin · Die Krisengespräche im Schuldendrama Griechenlands dauern am Wochenende an. Brüssel soll Athen mit einem neuen Zeitplan locken. Griechenlands Finanzminister Varoufakis schiebt die Verantwortung für den nächsten Schritt Kanzlerin Merkel zu.
Das ist Giannis Varoufakis
Im Ringen um eine Lösung der Schuldenkrise sieht die griechische Regierung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verantwortung. Mit Blick auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone schrieb Athens Finanzminister Gianis Varoufakis in einem Zeitungsbeitrag: Merkel stehe am Montag vor einer entscheidenden Wahl. Sie könne in eine "ehrenvolle Einigung" eintreten oder die einzige griechische Regierung über Bord werfen, die prinzipientreu sei und die das griechische Volk mitnehmen könne auf einen Pfad der Reform, hieß es in dem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).
Griechenland droht Ende Juni die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Außerdem muss Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen.
Nach Angaben aus Athen geht es im Streit um das Sparprogramm letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in dieser Höhe zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris im griechischen Fernsehsender MEGA.
EU-Gipfelchef Donald Tusk stand am Samstag EU-Kreisen zufolge in Kontakt mit Spitzenvertretern der Geldgeber Griechenlands. Ein Diplomat teilte auf Anfrage in Brüssel mit, es gebe Kontakte mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stehe Tusk in Verbindung.
Der "F.A.S." zufolge übermittelte die EU-Kommission der griechischen Regierung am Donnerstag einen weiteren Fahrplan zur Einigung auf ein Reformprogramm. In Brüssel hieß es dazu, an jenem Tag sei kein Vorschlag gemacht worden - ein generelles Dementi blieb aber aus.
An Kernforderungen hielt die Brüsseler Behörde dem Bericht zufolge fest: So solle Athen jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erzielen, das sind 4,5 Milliarden Euro. Jeweils ein Prozent (1,8 Milliarden Euro) müssen durch Strukturreformen im Rentensystem und durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erbracht werden.
Der Zeitplan der Kommission sieht demnach so aus: Griechenland übernimmt in der kommenden Woche die Eckpunkte der Gläubiger und unterlegt sie mit glaubwürdigen Reformzusagen. Danach bringt es die Reformen durchs Parlament. Bis Mitte Juli entscheiden dann die Eurostaaten, in fünf Fällen auch die Parlamente, darunter der Bundestag, über die Auszahlung von 3,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm, über dessen Verlängerung bis mindestens September und eine finanzielle Aufstockung.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte die Regierung in Athen eindringlich vor den Folgen eines Bruches mit der Eurozone. Der "F.A.S." sagte er: "Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen." SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre ein fatales Signal."
Der Nationalismus sei ohnehin bereits überall in Europa auf dem Vormarsch. Ein Scheitern der Verhandlungen im Schuldendrama würde diese Tendenzen verstärken, sagte der Vizekanzler am Samstag nach Teilnehmerangaben bei einem nicht-öffentlichen SPD-Konvent in Berlin.
Eurogruppenchef Dijsselbloem kündigte derweil eine Vorverlegung des Sondertreffens der Euro-Finanzminister zur Schuldenkrise am Montag an. Die Ressortchefs kämen in Brüssel nun um 12.30 Uhr statt um 15.00 Uhr zusammen, teilte er am späten Samstagabend via Twitter mit. Einen Grund für die Verlegung nannte er nicht. Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe ist für Montagabend (19.00 Uhr)
angesetzt.
