Bundestag Schäuble: Gesamtkosten für Flüchtlinge noch nicht absehbar
Berlin · Die Gesamtkosten für die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch nicht absehbar. "Wir alle können heute noch gar nicht genau sagen, wie viel wir wirklich brauchen - nicht nur für Länder und Kommunen, sondern auch für den Bund", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundestag zum Abschluss der Haushaltswoche.
Berührende Bilder: Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen
Auch müsse die EU etwas tun, damit sich die Zuflucht nach Europa "nicht ins Unbegrenzte weiter entwickelt". Europa müsse auch dafür sorgen, dass Syrer in der Region bleiben und zurückkehren könnten. Er wisse nicht, ob etwa die bisher zusätzlich geplanten Mittel für das Auswärtige Amt ausreichen werden, um vor Ort und an den Grenzen zu Syrien mehr Kapazitäten zu schaffen, sagte Schäuble. Möglicherweise seien dafür mehr Mittel erforderlich. Auch der EU-Etat dürfte dies alles nicht hergeben.
Schäuble bekräftigte wie zu Beginn der Etatdebatte, die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe absoluten Vorrang. "Oberste Priorität heißt oberste Priorität." Dies solle möglichst ohne neue Schulden geschafft werden. Die vom Bund geplanten zusätzlichen sechs Milliarden Euro seien auf Basis der Annahme von 800.000 Flüchtlingen erfolgt. Die Prognosen seien aber sehr unsicher, sagte Schäuble.
Der Regierungsentwurf Schäubles ist durch die zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge überholt. Nach den Auftaktberatungen werden die Etatpläne nun in den nächsten Wochen Posten für Posten in den Ausschüssen des Parlaments beraten. Endgültig verabschieden soll der Bundestag den Haushalt 2016 Ende November.
