Drittes Hilfspaket Ist Griechenland ein Fass ohne Boden?
Berlin · Was viele Koalitionspolitiker noch vor einigen Wochen als undenkbar beschrieben hatten, ist jetzt Realität geworden: Der Bundestag hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit einem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Aber sechs Jahre Krise und schlechte Erfahrungen haben Vorurteile über die Rettungspakete für Hellas genährt. Welche sind berechtigt?
Das A und O der Griechen-Krise
Athen soll in den kommenden drei Jahren nochmals bis zu 86 Milliarden Euro an Hilfskrediten erhalten, um der drohenden Staatspleite zu entgehen. Der mit Abstand größte Anteil davon — 54 Milliarden Euro — wird eingesetzt, damit Griechenland alte Schulden bei seinen Euro-Partnern ablösen kann. Ein Schuldenkarussell, das ein verbreitetes Vorurteil nährt: Athen sei ein Schulden-Fass ohne Boden. Aber stimmt das auch? Versuch eines Fakten-Checks zu dieser und zu anderen landläufigen Meinungen.
Griechenland, ein Fass ohne Boden
Angesichts der 325 Milliarden Euro Schulden, die Griechenland seit Beginn der Krise 2009 angehäuft hat, liegt diese Annahme nahe. Doch bisher hat Athen fällige Zahlungstermine bei öffentlichen Gläubigern bis auf einen einzigen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende Juni stets eingehalten. Das musste es auch. Andernfalls wäre ein ungeordneter Euro-Abschied nur noch schwer aufzuhalten gewesen.
Ein Fass ohne Boden wäre Griechenland tatsächlich erst dann, wenn es niemals wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren könnte. Das ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Dreh- und Angelpunkt für die Rückkehr des Vertrauens der Investoren ist die Rückkehr des Wirtschaftswachstums. Wenn Griechenland nach erfolgreichen Reformen wieder eine Wachstumsperspektive hat, wird es sich von den Investoren wieder Geld leihen und damit die Hilfskredite bei den Euro-Ländern ablösen können.
Deutschland hat schon viele Milliarden verloren
Nein. Deutschland hat bisher noch kein Geld in Griechenland verloren. Im Gegenteil: Zinszahlungen auf ausgereichte Hilfskredite brachten dem deutschen Staat bereits dreistellige Millioneneinnahmen. Allerdings gehen deutsche Steuerzahler gegenüber Griechenland mit jedem neuen Hilfspaket ein immer höheres Haftungsrisiko ein. Sie haften für ein knappes Drittel aller Hilfskredite, insgesamt schätzungsweise 100 Milliarden Euro. Ginge Griechenland bankrott, wäre ein großer Teil davon verloren. Selbst dann würde Berlin auf einer internationalen Schuldenkonferenz aber noch einen Teil zurückfordern können.
Dass es keinen Schuldenschnitt geben wird, ist eine Lüge
Ein echter Schuldenschnitt würde bedeuten, dass die Geldgeber Griechenland einen Teil seiner Schulden einfach erlassen. Das schließen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aus. Damit ist aber nicht gesagt, dass es im Herbst nicht zum Schuldenerlass kommt. Merkel hat Schuldenerleichterungen bereits zugesagt. Der IWF hatte das zur Bedingung für seine weitere Beteiligung gemacht. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Europäer die Rückzahlung der Schulden einfach um weitere 20, 40 oder sogar 50 Jahre hinausschieben. Das würde bedeuten, dass Athen mit der Tilgung der Kredite ungefähr Mitte des Jahrhunderts beginnen würde.
Der Grexit wäre besser gewesen
Das darf bezweifelt werden, zumindest, was einen kurzfristigen Euro-Abschied anginge. Griechenland bliebe ja mit all seinen Problemen Teil Europas. Im Land würde sich die humanitäre Krise verschärfen, Gewalt, Chaos und Bürgerkrieg könnten ausbrechen. Sollte Athen nachhaltig gegen neue Reformvereinbarungen verstoßen, wäre ein geordneter Euro-Abschied doch geboten.
Die Euro-Zone ist längst eine Transferunion
Noch nicht, denn reiche Länder wie Deutschland überweisen nicht systematisch Geld in ärmere Euro-Länder. Es gibt aber politische Kräfte in diesen Ländern, die genau dieses Ziel verfolgen. Berlin muss mit einer Reform der Europäischen Währungsunion, die ihre Konstruktionsfehler beseitigt, gegensteuern.
Tsipras wird eh keine Reformen umsetzen
Ministerpräsident Alexis Tsipras, Chef des linksradikalen Bündnisses Syriza, hat seit Januar viel Vertrauen zerstört. Mittlerweile hat er seinen Finanzminister ausgetauscht. Der Ideologe Giannis Varoufakis musste dem Technokraten Euklid Tsakalotos weichen. Seit Griechenland auf dem Euro-Gipfel in einen Abgrund geschaut hat, zeigte es sich überraschend kooperativ. Man darf gespannt sein, ob Tsipras jetzt in der Lage ist, Reformen umzusetzen.
Die Griechen gehen alle früher in Rente als wir
Das Gerücht, dass Griechen im Schnitt mit 56 Jahren in Rente gehen, die Deutschen aber erst mit 64, ist falsch. Die Zahl 56, die aus Statistiken der griechischen Regierung stammt, bezieht sich nur auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Nach Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt hingegen für beide Staaten das tatsächliche Rentenalter bei etwas mehr als 61 Jahren über alle Berufsgruppen hinweg.
