Trotz EU-Sanktionsverfahrens Duda setzt umstrittene Justizreformen in Kraft
Warschau · In Polen sind zwei weitere umstrittene Justizreformen in Kraft getreten: Präsident Duda unterzeichnete die Gesetze am Mittwoch. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Polen angekündigt.
"Wir führen in Polen sehr gute Lösungen ein, die das Justizwesen effizienter machen", sagte Polens Präsident Andrzej Duda in einer Fernsehansprache. "Der demokratische Charakter des Justizsystems wird gestärkt." Er unterzeichnete die Reformen zum Obersten Gericht und Landesjustizrat. Sie würden sich von den im Juli per Veto gestoppten Justizgesetzen unterscheiden, sagte er am Mittwoch im Warschauer Präsidentenpalast.
Duda wehrte sich damit gegen Kritik von Rechtsexperten, seine Vorschläge seien noch immer eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. Es seien sehr gute Gesetze für die Bürger. "Sie dienen der Demokratisierung des Landes", sagte Duda. Damit stellte er sich hinter Reformen, die nach Meinung der EU-Kommission gegen Grundwerte der Gemeinschaft verstoßen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Brüssel ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet, durch das dem Land im schlimmsten Fall seine Stimmrechte entzogen werden könnten.
Die EU-Kommission gab Polen die Chance, binnen drei Monaten seinen Kurs zu korrigieren. Dass Duda stattdessen die Gesetze unterzeichnete, bezeichneten Oppositionspolitiker als "fatales Signal" und "Provokation". Hoffnungen von Regierungsgegnern, Duda könne die Gesetze stoppen, blieben damit vergebens. Er hatte im Juli gegen radikale PiS-Gesetze ein Veto eingelegt und anschließend eigene Varianten vorgelegt. Auch Dudas Vorschläge würden Polens Regierenden politisch beeinflussten Kaderwechsel an den Justizbehörden ermöglichen, sagten Rechtsexperten des Europarates.
