Hendricks zuversichtlich EU-Umweltminister einigen sich auf Position für Pariser Klimagipfel
Brüssel · Die EU-Umweltminister haben sich auf eine gemeinsame Position für die Pariser Weltklimakonferenz verständigt. Die EU-Staaten hätten "ein wirklich anspruchsvolles Verhandlungsmandat" für das Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Ende November verabschiedet.
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Das sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag in Brüssel. Es sieht demnach nicht nur eine eine bindende Verpflichtung vor, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu verringern, sondern auch eine Überprüfung der Reduzierungen alle fünf Jahre.
Umweltministerin blickt zuversichtlich auf Klimagipfel
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) blickt der Pariser Klimakonferenz Ende des Jahres optimistisch entgegen. Es gebe "gute Gründe" für Zuversicht, sagte Hendricks am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen am Freitag in Brüssel. Die Minister einigten sich dabei auf ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die Konferenz. Die Motivation, in Paris ein wirksames Abkommen zu finden, sei hoch, beteuerte Hendricks. Anlass zur Hoffnung gebe das Verhalten großer Nationen wie China und der USA.
US-Präsident Barack Obama hatte Anfang August verkündet, dass amerikanische Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 vermindern müssen. Hendricks sagte, das Verhaltens Pekings und Washingtons werde auch Wirkung auf andere Länder haben. Staaten wie Indien, Kanada, Japan und Australien könnten dadurch unter Zugzwang geraten. Auch für die Länder des Südens werde Klimaschutz durch "die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien" deutlich attraktiver, argumentierte Hendricks.
Ziel: Aus fossilen Energien aussteigen
Die EU pocht in ihrer nun verabschiedeten Vision für Paris auf eine Minderung des weltweiten Ausstoßes des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) um mindestens die Hälfte im Vergleich zum Jahr 1990. Bis zum Ende des Jahrhunderts soll die Weltgemeinschaft komplett aus fossilen Energien wie Kohle aussteigen. Zudem soll die Weltgemeinschaft - wenn es nach der EU geht - die Fortschritte beim Klimaschutz alle fünf Jahre überprüfen. Dabei sollten die Staaten ihre Ziele aber nicht nach unten revidieren dürften, erklärte Hendricks. Sie dürften "keinesfalls schlechter" werden. Diese Verpflichtung ließe sich auch rechtssicher festschreiben.
Sich selbst hat die EU das Ziel gesetzt, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um wenigstens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die EU-Umweltminister beschlossen am Freitag endgültig die kurzfristige Reform des europäischen CO2-Handels. Von 2019 an sollen etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte in eine Art Ablage geschoben und so dem Markt entzogen werden. Die Verknappung dürfte zu steigenden Preisen führen und damit den Unternehmen mehr Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien geben. Eine grundlegendere Reform des Systems ist ebenfalls geplant, über sie wird derzeit verhandelt.
