EU-Gipfel Merkel und Renzi rasseln aneinander
Brüssel · Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät im Kreis der EU-Partner beim Gipfel in Brüssel wegen des geplanten Ausbaus der Gaspipeline von Russland nach Deutschland erheblich unter Druck. Kritik kommt besonders aus Italien.
Mehrere süd- und osteuropäische Staaten machten beim EU-Gipfel in Brüssel ihre Einwände gegen das Projekt Nord Stream 2 geltend. Die europäische Energieversorgung werde damit nicht auf eine breitere Basis gestellt, kritisierte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitag. Merkel (CDU) entgegnete, die Pipeline sei ein wirtschaftliches Projekt mit privaten Investoren.
Weitere wichtige Themen beim Abschluss des Treffens waren der Streit um die von Großbritanniens Premier David Cameron geforderte EU-Reform und die Zukunft der Eurozone.
Merkel verhinderte eine klare Positionierung der EU gegen Nord Stream 2, berichteten Diplomaten. In der Gipfel-Abschlusserklärung wird nicht explizit erwähnt, dass Energieprojekte dieser Art dazu beitragen sollen, Europa unabhängiger von Einfuhren großer Lieferanten wie Russland zu machen.
Tusk verwies darauf, dass der russische Energiegigant Gazprom nach Einschätzung der EU-Kommission mit Nord Stream 2 eine dominierende Stellung auf dem deutschen Markt bekäme. Es gebe aber bisher keine abschließende rechtliche Klärung. Hinter den Kulissen hieß es, das Vorhaben widerspreche den strategischen Interessen der Union.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi schwang sich zum Wortführer der Kritiker auf und erinnerte, das Pipeline-Vorhaben South Stream sei vor einem Jahr gestoppt worden. "Auf einmal gab es den Versuch, das Prinzip von Nord Stream 2 in aller Stille zu billigen." South Stream hätte vor allem Südosteuropa mit russischem Gas versorgen sollen. Russland stoppte vor einem Jahr das Projekt nach Einwänden der EU-Kommission.
Renzi verwies auch auf die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese werden wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die ständigen EU-Botschafter starteten das offizielle Beschlussverfahren, das nächste Woche abgeschlossen werden soll.
Kritische Stimmen gegen die Pipeline kommen mittlerweile auch aus dem Deutschen Bundestag. "Es spricht viel dafür, dass Nord Stream 2 die Ziele der vereinbarten europäischen Energiepolitik konterkariert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Beteiligt an den Nord-Stream-2-Plänen sind neben Russland auch die deutschen Konzerne Eon und BASF sowie das britisch-niederländische Unternehmen Shell, die österreichische OMV und die französische Engie-Gruppe.
Der Gipfel entschärfte zunächst den Streit um weitreichende Forderungen Camerons nach mehr Autonomie und Sonderrechten für sein Land. Die 27 EU-Partner wollen sich bis Mitte Februar mit Cameron einigen. Die Probleme seien aber noch lange nicht gelöst, hieß es.
Merkel und andere Spitzenpolitiker machten deutlich, dass europäische "Grundpfeiler" wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Nicht-Diskriminierung nicht verhandelbar seien. Die EU-Partner lassen sich auf die Verhandlungen mit Cameron ein, um einen EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. Der Premier will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen lassen. Spekuliert wird über ein Referendum Mitte 2016.
Besonders umstritten ist das Ansinnen, dass zugewanderte EU-Bürger vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, um bestimmte Sozialleistungen zu bekommen. In der Sitzung gab es dem Vernehmen nach bei diesem Punkt besonders harte Kritik aus Portugal, Polen und Spanien. Viele Bürger dieser Länder arbeiten auf der Insel.
Merkel zeigte sich kompromissbereit: "Bei gutem Willen kann man auch hier Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden." Eine möglicherweise notwendige Änderung der europäischen Verträge schloss sie nicht aus, mahnte aber ein vorsichtiges Handeln an.
Der französische Präsident François Hollande lehnte Vertragsänderungen dagegen ab. Diese müssten in einem aufwendigen Verfahren von allen 28 Ländern gebilligt werden. Cameron sagte zum Abschluss des Gipfels: "Die beste Zukunft für Großbritannien ist in einer reformierten Europäischen Union."
Die EU-Chefs berieten auch über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Merkel bekräftigte die deutsche Ablehnung einer gemeinsamen Einlagensicherung für Spargelder als Bestandteil der europäischen Bankenunion. Darüber gebe es in der EU unterschiedliche Standpunkte, räumte sie ein.
"Die Grunddevise ist, dass wir aus der Krise des Euro gestärkt herausgehen wollen, stärker sein wollen, als wir in diese Krise hineingegangen sind", sagte die CDU-Chefin.
