Schuldenkrise Bundestag entscheidet am Freitag zu Griechenland
Berlin · Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Griechenland-Rettungspaket entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat.
Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Am Vorabend (18 Uhr) würden die Abgeordneten zu einer Fraktionssondersitzung aus der parlamentarischen Sommerpause nach Berlin kommen. Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert den Freitag als Termin ins Spiel gebracht.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Morgen die Bedingungen dafür genannt, dass der Bundestag zusammenkommen kann. So muss das griechische Parlament bis zum Mittwoch (15. Juli) unter anderem Veränderungen im Mehrwertsteuer- sowie Rentensystem beschließen und die Beschlüsse des Euro-Gipfels billigen. Anschließend müssten die drei Institutionen Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds sowie die Finanzminister der Eurogruppe bestätigen, dass die Vereinbarungen in Athen auch ordnungsgemäß beschlossen worden seien.
Steuerzahlerbund ist gegen neue Hilfen aus ESM
Der Steuerzahlerbund hat sich gegen neue Hilfen für Athen aus dem Rettungsschirm ESM ausgesprochen. "Denn das Prinzip, Zeit für Griechenland mit viel Geld der Steuerzahler zu erkaufen, ist zum Scheitern verurteilt", heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Den Steuerzahlern würden weitere Haftungsrisiken aufgebürdet, die unvertretbar seien.
Bereits jetzt hafte jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland im Schnitt mit jeweils 2800 Euro für sämtliche Finanzhilfen, die Griechenland bisher gewährt worden seien. Ehrlicher und vernünftiger wäre es nun, einen Euro-Austritt Griechenlands einzuleiten, verbunden mit humanitären EU-Hilfen.
Die deutsche Wirtschaft bewertete die Einigung beim Euro-Sondergipfel als ersten Hoffnungsschimmer. Es sei richtig, weitere Unterstützung an glasklare Fristen und die tatsächliche Umsetzung der Reformen zu knüpfen. "Die griechische Regierung muss jetzt dringend liefern und das zerstörte Vertrauen wieder aufbauen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in Berlin.
Griechen protestieren gegen Sparpolitik der EU
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprach von einem vertretbaren Kompromiss. "Er ist eine wesentlich sinnvollere Alternative, als der vorgeschlagene Grexit auf Zeit", sagte IW-Direktor Michael Hüther einer Mitteilung zufolge. "Damit der Konflikt nicht erneut unnötig aufbricht, müssen alle Parteien der europäischen Solidargemeinschaft wieder zu einem respektvollen Umgang miteinander zurückkehren."
