Wahlen in den Niederlanden Migrantenpartei Denk — aus dem Nichts ins Parlament
Düsseldorf · Die Einwandererpartei Denk war bisher im niederländischen Parlament nicht vertreten – nun hat sie bei den Wahlen gleich drei Sitze gewonnen. Der Erfolg sei eine Antwort auf die Polarisierung durch Rechtspopulist Wilders, aber auch auf die Krise mit der Türkei.
Die Einwandererpartei Denk war bisher im niederländischen Parlament nicht vertreten — nun hat sie bei den Wahlen gleich drei Sitze gewonnen. Der Erfolg sei eine Antwort auf die Polarisierung durch Rechtspopulist Wilders, aber auch auf die Krise mit der Türkei.
,,Wir haben Geschichte geschrieben,'' twitterte Tunahan Kuzu am Donnerstag. Kuzu hat die Partei Denk (auf Deutsch etwa: Denk nach!) zusammen mit Selcuk Öztürk gegründet. Beide sind in der Türkei geboren. Zuvor waren sie in der sozialdemokratischen Partei PvdA tätig.
Über Denk sagt der Politikexperte Sjaak Koenig von der Universität Maastricht, sie sei "eine Partei, die ausschließlich von Niederländern mit ausländischen Wurzeln angeführt" werde. "Das ist einmalig."
In den zwei großen Städten Rotterdam (8,1 Prozent) und Den Haag (7,1 Prozent) hat Denk bei den Wahlen sogar besser abgeschnitten als die Sozialdemokraten. Zuvor war die PvdA die Partei, der zuvor viele Niederländer mit Migrationshintergrund ihre Stimme gegeben hatten. In Amsterdam war das noch immer so: Dort erhielt Denk 7,5 Prozent der Stimmen, und somit nur ein bisschen weniger als die PvdA.
Mit ihrer Stimme für die Migrantenpartei erhoffen sich die Wähler einen Wechsel in der Politik: "Sie vertreten die Leute die sich nicht gehört fühlen", hatte Ilham Bouyamali der niederländischen Zeitung AD am Wahltag gesagt. Auch sie machte ihr Kreuz für die Denk-Partei. "Ich habe das Gefühl, dass Rechts die Oberhand in den Niederlanden gewinnt." Sie wolle wieder ausgeglichene Verhältnisse, daher habe auch sie ihre Stimme abgegeben: "Vorher habe ich nie gewählt, jetzt schon."
Eklat um türkische Ministerin
Kurz vor den Wahlen war es zu einem Eklat um den geplanten Auftritt einer türkischen Ministerin gekommen. Der Auftritt, der für Samstagabend geplant gewesen war, wurde abgesagt, die Politikerin zur deutschen Grenze eskortiert. Bouyamali sagt, die Denk-Partei habe als einzige die Position der Türkei vertreten. Es sei "sehr unvernünftig" gewesen, die Ministerin abzuweisen", sagte sie.
Kritiker hatten der jungen Partei schon zuvor vorgeworfen, ähnlich wie ihr rechtspopulistischer Gegner zu polarisieren und die Gesellschaft zu spalten. Viel Aufregung hatte es etwa gegeben, als Parteichef Kuzu live auf Facebook sagte, dass Ärzte ihre Behandlung bei Patienten mit Migrationshintergrund eher einstellten als bei Patienten ohne Migrationshintergrund. Ursache seien die schlechten Sprachkenntnisse der Patienten.
Nach den jahrelangen Angriffen von Geert Wilders auf den Islam reagiere Denk nun ebenfalls mit Vorwürfen. Die Partei werfe der Gesellschaft vor, "dass Muslime dämonisiert werden", sagte der Historiker Geerten Waling von der Universität Leiden. Demnach vertrete die Partei in erster Linie "eine Gruppe ziemlich konservativer Türken". Unter anderem lehne sie den Begriff "Völkermord" für das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich ab - sowie jegliche Beobachtung muslimischer Organisationen. Einige Kritiker sprechen gar vom "verlängerten Arm Erdogans", des türkischen Präsidenten.
Aktiv in den sozialen Netzwerken
Wie Wilders PVV sei auch Denk in den sozialen Netzwerken sehr aktiv und populär. Denk greife sogar auf berüchtigte sogenannte Internet-Trollen zurück, um Gegner zu verunglimpfen - inzwischen entschuldigte sich die Parteiführung dafür.
Auch Wilders Strategie, die Medien bisweilen scharf zu attackieren, greift Denk auf. Oder Vertreter der Partei bemühen schockierende Aussagen, um es so auf die Titelseiten der Blätter zu schaffen. Im vergangenen Jahr weigerte sich Tunahan Kuzu etwa, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in den Niederlanden die Hand zu schütteln. Beim Wahlabend waren fast keine Medien zugelassen.
Wenn Wilders PVV sich als "Partei des wütenden weißen Mannes" beschreiben lasse, sagt Politikforscher Aziz el Kaddouri, sei Denk die "Partei des wütenden dunkelhäutigen Mannes". Viele Einwanderer seien über ihre Stellung in der Gesellschaft frustriert, erklärt er: "Sie sagen, 'wir tun unser Bestes', aber immer wird unterstellt, dass unsere Integration fehlgeschlagen ist.'"
Die Nummer zwei der Partei, Farid Azarkan, weist Kaddouris Charakterisierung zurück: Denk sei eher eine "Partei der enttäuschten Wähler", die mit der traditionellen Politik in den Niederlanden nichts mehr anfangen könnten. Diese seien davon überzeugt, dass die neue Partei "ihrer Stimme endlich Gehör" verschaffe.
"Denk bedient sich ganz sicher populistischer Methoden, ich würde aber nicht sagen, dass sie eine populistische Partei ist", sagt der Politikexperte Koening. "Dafür müsste sie viel weiter gehen." Grundsätzlich begrüßt Koening die Existenz einer Einwandererpartei: "Zumindest bringen sie neue Themen in die Politik, und das ist für die Demokratie immer gut."
